Parlamentarier diskutieren über die geänderte Strafprozessordnung
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Die Strafprozessordnung hat ihre Rolle bei der Bekämpfung der Kriminalität und
der Gewährleistung der Sicherheit und Sozialordnung gezeigt. (Foto: qdnd.vn) |
(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Dienstag haben die Parlamentarier über die geänderte Strafprozessordnung diskutiert. Nach zehnjähriger Umsetzung hat die Strafprozessordnung ihre Rolle bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Gewährleistung der Sicherheit und Sozialordnung gezeigt. Dadurch hat sie ein stabiles Umfeld für soziale und wirtschaftliche Sicherheit, internationale Eingliederung, den Aufbau und die Verteidigung des Landes geschaffen. Im Mittelpunkt der Änderung diskutierte das Parlament über die Aufgaben und die Kompetenz der zuständigen Behörden und Beamten, die die Verfahren durchführen, sowie die Abgrenzung zwischen der rechtlichen und der administrativen Kompetenz. Besprochen wurden außerdem die Beweisregeln, Verfahren bei Zwangsmaßnahmen und das Recht auf Verteidigung der Angeklagten. Es ging zudem um die Gewährleistung des Grundsatzes der Gerichtsverfahren und die Maßnahmen gegen Erpressung und Folter.