Die Entschädigung der Bodenenteignung ist häufigste Grund für Bodenklagen. (Foto: Linh Ngoc)

(VOVworld) – Das Parlament wird am Montag den erneuerten Bodengesetzesentwurf debattieren. Die Abgeordneten konnten sich bislang noch nicht über alle Inhalte dieses Gesetzesentwurfs einigen. Zahlreiche Parlamentarier meinten, dass der erneuerte Bodengesetzesentwurf im Interesse vom Staat und der Bevölkerung liegen müsse. Regeln über die Planung der Bodennutzung auf drei Ebenen wurden von zahlreichen Abgeordneten begeistert aufgenommen. Zu den drei Ebenen gehören der Staat, die Provinzen und die Kreise. Die Planung auf drei Ebenen wird hilfreich für die Umsetzung der Projekte zwischen Regionen sein und zur allgemeinen Planung passen. Dazu der Abgeordnete Nguyen Duc Kien aus der südvietnamesischen Provinz Soc Trang:

“Ich unterstütze die Planung auf drei Ebenen. Damit werden Planungen nicht von Verwaltungsgrenzen beschränkt. Auf der Kreisebene sind Planungen zwischen Regionen günstiger.”

Der Abgeordnete La Ngoc Thoang aus der nordvietnamesischen Gebirgsprovinz Cao Bang betonte zudem, dass die Festlegung der Grundstückspreise nochmal diskutiert werde. Die Preisfestlegung von Boden und Grundstück im erneuerten Gesetzesentwurf müsse konkreter sein. Damit können Bauern befriedigende Entschädigungen bekommen.

“Preise von Boden und Grundstücken sind derzeit problematisch. Sie sind der häufigste Grund für Bodenklagen. Deswegen sollen die Beträge für Agrarböden, die der Staat den Bauern als Entschädigung zahlt, zukünftig höher sein. Wenn der Staat Agrarböden von Bauern enteignet, fehlt den Bauern ihre Produktionsgrundlage. Wenn man keine angemessene Preise für die Bodenenteignung festlegt, wird das Leben der Bauern beeinträchtigt.”

Nach der Diskussion am Montag soll der erneuerte Bodengesetzesentwurf am 21. Juni verabschiedet werden.