PLO ist gegen israelischen Gesetzentwurf über Jerusalem
(VOVWORLD) - Die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat am Dienstag erklärt, gegen die Abstimmung des israelischen Parlaments über Jerusalem zu handeln zu wollen.
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat . |
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat kritisierte, es sei ein Handschlag zwischen den USA und Israel gegen die international akzeptierte zwei-Staaten Lösung. Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump Jerusalem zur israelischen Hauptstadt erklärt. Die palästinensische Führung sei laut Erekat entschlossen, sich der Verschwörung der USA und Israels entgegenzustellen sowie Aktionen umzusetzen, um ein volles Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Palästina wolle eine Klage gegen die Entscheidung im Weltsicherheitsrat, vor dem internationalen Gerichtshof für Gerechtigkeit und beim internationalen Strafgerichtshof einreichen.
Das israelische Parlament hatte am Dienstag einen geänderten Gesetzentwurf verabschiedet. Demnach werde es in Israel zukünftig eine absolute Mehrheit des Parlaments benötigen, wenn es die Kontrolle über Gebiete in Jerusalem aufgeben wolle. Die rechtsextremistische Partei des jüdischen Hauses (JH) hatte den Gesetzentwurf im Parlament eingereicht und es mit 64-Ja und 58 Neinstimmen verabschiedet. Es brauche künftig mindestens 80 der insgesamt 120 Stimmen, wenn Israel die Kontrolle von entsprechenden Gebieten aufgeben wolle.