Premierminister Nguyen Xuan Phuc (2.v.r.) leitet die Sitzung. (Foto: Quang Hieu/chinhphu.vn)

Das sagte Premierminister Nguyen Xuan Phuc in der monatlichen Regierungssitzung am Dienstag. Er forderte deshalb die Ministerien, Behörden und Branchen auf, keine Bedingungen bezüglich des Geschäfts zu stellen, die die Entwicklung des Handels und der Investition beeinträchtigen könnten. Angesichts des Gesetzesentwurfs für Planung betonte der Premierminister, man solle nicht subjektiv und voluntaristisch sein. Es sei unakzeptabel, dass es im Land bis 20.000 Planungen wie jetzt gebe. Die wichtigen Planungen wie nationale Planung, Gebietsplanung und Strom- und Verkehrsplanung könnten nicht aufgegeben werden. Eine Auswahl sei aber erforderlich, um die geltende Planungsanzahl zu reduzieren. Der Regierungschef erwähnte zudem das Gesetz für öffentliche Investition. Er gab dem Ministerium für Planung und Investition den Auftrag, mit den betroffenen Ministerien und Behörden zusammenzuarbeiten, um einige umstrittene Inhalte des Gesetzes zu überprüfen. Darüber müssten sie der Regierung vor dem 30. Juli berichten. Die Schwierigkeiten bei der Auszahlung des öffentlichen Investitionskapitals sollten gelöst werden, forderte der Premierminister.

Die Regierungsmitglieder haben in der Sitzung am Dienstag außerdem das geänderte Verteidigungsgesetz sowie den Gesetzesentwurf über die Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Führungszeugnisgesetzes diskutiert.