Blick auf die Sitzung. (Foto: Vu Khuyen)

Auf der Sitzung diskutierten Regierungsmitglieder vier Gesetzesentwürfe, darunter das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung und das Gesetz zur Beteiligung an UN-Friedensmissionen. Besprochen wurden zudem drei Beschlüsse des Parlaments, darunter der Beschluss über die Zahl der Regierungsmitglieder während der 16. Legislaturperiode des Parlaments. Premierminister Pham Minh Chinh bekräftigte, dass es sich um wichtige Gesetzesentwürfe und Beschlüsse handele, die dazu dienen, die Richtlinien der Partei zur Erneuerung und Verbesserung der Aktivitäten der Regierung sowie der lokalen Behörden umgehend zu institutionalisieren. Er forderte die Institutionalisierung der Inhalte des Beschlusses Nr. 27 des Zentralkomitees der KPV über die Fortführung des Aufbaus und der Vervollkommnung des vietnamesischen sozialistischen Rechtsstaates in der neuen Phase. Der Premierminister erforderte darüber hinaus einen vollständigen, festigen, langfristigen und stabilen rechtlichen Korridor für die Beteiligung an Friedenstruppen der Vereinten Nationen.