(VOVWORLD) - Premierminister Pham Minh Chinh hat am Mittwoch die Regierungssitzung über den Gesetzaufbau im Dezember 2024 geleitet.
Premierminister Pham Minh Chinh redet auf der Sitzung. |
Es ging auf der Sitzung unter anderem um den Vorschlag zur Ausarbeitung eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Gesetzes über die sparsame und effiziente Nutzung von Energie. Besprochen wurde außerdem der Aufbau des Atomenergiegesetzes und des Gesetzes über vorläufige Festnahme, Inhaftierung und das Verbot, den Wohnort zu verlassen. Auf der Sitzung erörterten Regierungsmitglieder darüber hinaus den Aufbau eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel in der Strafvollstreckungsordnung.