Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Regierungssitzung über Gesetzgebung. (Foto: Duong Giang/VNA)

Dem Regierungschef zufolge konzentriert sich die Regierung in dieser Sitzung darauf, über fünf Gesetzentwürfe und einen Beschlussentwurf zu beraten. Dazu zählten vor allem das geänderte Gesetz für Radiofrequenz, das geänderte Gesetz gegen häusliche Gewalt, das Gesetz über Einsatzkräfte zum Schutz lokaler Sicherheitsordnung und das Gesetz für Straßenverkehrssicherheit. 

Das war die dritte Regierungssitzung über den Aufbau und die Vervollständigung der Institutionen. In den vergangenen zwei Sitzungen gab die Regierung Stellungnahmen für 16 Gesetzentwürfe ab, die dem Parlament im Jahr 2022 und 2023 vorgelegt werden sollen.