Premierminister Pham Minh Chinh redet in der Sitzung. (Foto: Nhat Bac/baochinhphu.vn)

Auf der Sitzung wurden drei Gesetzesentwürfe diskutiert, darunter der geänderte Gesetzesentwurf zur Prävention und zum Kampf gegen Menschenhandel und der geänderte Notariatsgesetzesentwurf. Erörtert wurden außerdem das geänderte Gesetz zur Unternehmensbesteuerung und das geänderte Gesetz zur zivilen Strafverfolgung. Der Premierminister forderte die Regierungsmitglieder auf, die umstrittenen Fragen zu diskutieren und die Qualität der Sitzung sicherzustellen. Insbesondere forderte er die Medienagenturen auf, verstärkt über den Gesetzaufbau aufzuklären. 

Im Jahr 2023 organisierte die Regierung zehn Sitzungen über den Gesetzaufbau, legte dem Parlament 16 Gesetze zur Verabschiedung vor und erließ 29 Verordnungen.