Der der Generaldirektor des nationalen Gas- und Erdölkonzerns PetroVietnam Do Van Hau erklärt über den Prozess der Ölförderung Vietnams. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Freitag hat das vietnamesische Außenministerium eine Pressekonferenz über die Situation im Ostmeer abgehalten. Es ging um die illegale Verankerung der chinesischen Bohrinsel im vietnamesischen Meeresgebiet und um die unstrittigen Beweise über den Hoheitsanspruch Vietnams auf die zwei Inselgruppen Truong Sa und Hoang Sa. Das war die dritte internationale Pressekonferenz des vietnamesischen Außenministeriums, seit dem China anfang dieses Monats seine Bohrinsel in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams aufgestellt hat.

Hinsichtlich der Rede des Premierministers Nguyen Tan Dung bei einem Interview am Rande des Weltwirtschaftsforum über Ostasien auf den Philippinen, dass Vietnam seine Souveränität nicht für eine übertriebene Freundschaft eintauschen wolle, betonte Tran Duy Hai, der Vize-Vorsitzende der nationalen Kommission für Grenzfragen, dass die Souveränität eine wertvolle Sache sei, die mit nichts eingetauscht werden könnte. Gold sei sehr wertvoll, aber die Souveränität sei wertvoller als Gold, erklärte Hai weiter.

Bezüglich der Möglichkeit, ob Vietnam gesetzliche Maßnahmen für die derzeitige Situation ergreifen könnte, sagte die Leiterin der Abteilung für Recht und internationale Konventionen des vietnamesischen Außenministeriums, Nguyen Thi Thanh Ha:

“Als ein Mitglied der Vereinten Nationen und der UN-Seerechtskonvention von 1982 hat Vietnam das Recht, alle Institutionen für die Lösung seiner Streitigkeiten zu benutzen. Die vietnamesischen Spitzenpolitiker haben bekräftigt, dass sie alle Maßnahmen ergreifen werden. Wir, als Mitglieder der Behörde für gesetzliche Beratung, werden uns auf alle Maßnahmen vorbereiten, darunter auch friedliche Maßnahmen, um die Sache zu lösen, einschließlich der Anwendung von internationalen Gerichtsbehörden, die in der UN-Charta und in der UN-Seerechtskonvention erwähnt wurden.”

Hinsichtlich der Information, dass China seine Soldaten am Grenzgebiet verstärkt hat und es mögliche Militärzusammenstöße geben wird, bekräftigte Hai, dass diese Information nicht präzise sei. Bei einem Treffen hatten die beiden Vize-Außenminister sich darauf verständigt, die Streitigkeiten nicht durch militärische Maßnahmen zu lösen.

Zu der Behauptung des chinesischen Außenministeriums, dass Vietnam seine Schiffe absichtlich chinesische Schiffe gerammt habe, dementierrte der Stabchef der vietnamesischen Seepolizei, Ngo Ngoc Thu, diese Information sei eine Verleumdung:

“Wir haben diese Information zurückgewiesen. Auf dem Höhepunkt am 20. Mai, hatte China bis zu 137 Boote und Schiffe zum Schutz ihrer Bohrinsel eingesetzt, darunter vier Kriegsschiffe und einige Flugzeuge. Sie haben Wasserkanone mit hoher Leistung, Akustikwellen-Sensoren und Scheinwerfer mit hoher Leistung benutzt, um vietnamesische Schiffe zu stören und zu behindern.”

Thu zufolge habe die vietnamesische Seite bei ihrer Reaktion lediglich Lautsprecher benutzt, um China dazu aufzufordern, seine Handlung zu stoppen.

Auf der Konferenz wies auch der Generaldirektor des Erdölkonzerns Vietnams, Do Van Hau, das  Dokument, das China am 16. Mai, veröffentlicht hatte, zurück. Laut diesem Dokument habe Vietnam 57 Ölfelder und 37 Bohrinseln im umstrittenen Meeresgebiet installiert. Seit 1996, nachdem das vietnamesische Parlament die UN-Seerechtskonvention ratifiziert habe, habe Vietnam das Öl innerhalb der 200 Seemeilen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams erschlossen, erklärte Hau. Vietnam habe 99 Verträge mit ausländischen Unternehmen. 30 Ölfelder wurden in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams erschlossen. Alle wurden international anerkannt.      

Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Hai Binh.

Auf der Pressekonferenz betonte der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Hai Binh, dass die Weltöffentlichkeit und die Politiker friedliche Maßnahmen, Vietnams unterstützen. In Zukunft werde Vietnam auf bilateralen und multilateralen Foren jenach Situation auf seinen unstrittigen Hoheitsanspruch weiterhin beharren, fügte Binh hinzu.