Der Gesetzesentwurf soll staatliche und private Aktivitäten in diesem Bereich klarer unterscheiden. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Am Freitag hat der Rechtsausschuss des Parlaments über den erneuerten Beglaubigungsgesetzesentwurf beraten. Dabei waren sich die Teilnehmer einig, dass es notwendig sei, das Beglaubigungsgesetz zu ändern. Dies werde dazu beitragen, Forderungen an die Justizreform zu erfüllen und derzeitige Fragen über Beglaubigungen zu lösen. Teilnehmern zufolge solle der Gesetzesentwurf staatliche und private Aktivitäten in diesem Bereich klarer unterscheiden. Staatliche Beglaubigungsbüros sollten sich in private umwandeln. Man solle weitere Beglaubigungsbüros in entlegenen Regionen gründen. Pham Tri Thuc, das Mitglied des Rechtsausschusses erwähnte neue Regeln über den gesetzliche Wert von Beglaubigungstexten:

“Dass Artikel 6 Regeln über den gesetzlichen Wert von Beglaubigungstexten ergänzt, ist meiner Meinung nach ein Durchbruch. Dass der gesetzliche Wert sofort eingehalten wird, anstatt durch das Gericht, muss allerdings noch überlegt werden. Denn in Vietnam ist der vereinbarte Verkaufspreis ganz anders als der auf dem Papier, um die Steuer zu hinterziehen.”

Einige Teilnehmer forderten dazu auf, dass der Beglaubigungsgesetzesentwurf in zwei Parlamentssitzungen beraten werden sollte. Denn zahlreiche Regeln in diesem Entwurf seien noch nicht klar.