Regierungspressekonferenz im Mai

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Der Leiter des Regierungsbüros, Minister Nguyen Van Nen, leitet die Pressekonferen.
(Foto: VGP)


(VOVworld) – Der Leiter des Regierungsbüros, Minister Nguyen Van Nen, hat am Donnerstag die Regierungspressekonferenz geleitet. Auf die Fragen der Reporter zur Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams antwortete Nen, dass diese Handlung die vietnamesische Meereshoheit und die internationalen Gesetze schwer verletzt. Der Premierminister habe rechtzeitig befohlen, dies entschlossen zu bekämpfen und von China zu fordern, seine Bohrinsel aus den vietnamesischen Gewässern abzuziehen. Nen kündigte an, Vietnam habe Unterlagen vorbereitet, um China vor dem internationalen Gerichtshof anzuklagen. Derzeit seien die Fischer die effektivsten Beschützer der Meeres- und Inselhoheit des Landes. Deshalb werde die Regierung Hilfsprogramme für die Fischer durchführen, mit denen den Fischern geholfen werde, damit sie weiterhin aufs Meer zum Fischfang fahren können, so Nen:

„Die Regierung einigte sich, Fischern Kredite mit drei Prozent Zinsen pro Jahr innerhalb von zehn Jahren anzubieten, damit sie Schiffe aus Stahl bauen können. Das Schiff wird als Bürgschaft für den Kredit betrachtet. Die Fischer werden über Risiken versichert. Sowas beseitigt alle Sorgen der Fischer, damit sie aufs ferne Meer zum Fischfang fahren und die Meeres- und Inselhoheit des Landes schützen können.“

Über die Sicherheit und Ordnung in den Industriezonen in Ha Tinh und Binh Duong nach den Zwischenfällen von vor drei Wochen sagte der Leiter der Untersuchungsbehörde im Polizeiministerium, Generalleutnant Hoang Kong Tu, das Ministerium habe seinen Kräften befohlen, ausländische Investoren und ihr Vermögen zu schützen. Viele Krawallmacher wurden festgenommen und vor Gericht gestellt, so Tu:

„In kommender Zeit müssen wir Maßnahmen einheitlich durchführen, unter anderem müssen wir die Arbeiter und die Bewohner aufklären, damit sie den Standpunkt der Partei und des Staates verstehen und unterstützen und nicht von feindlichen Kräften aufgehetzt werden. Außerdem verstärken wir die Sicherheitskräfte in den Industriezonen, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten sowie die dortigen Unternehmer und Arbeiter zu schützen.“

Auf die Frage zum Importüberschuss aus China antwortete Vizehandelsminister Do Thang Hai, der Handel und die Produktion an der Grenze liefen wie normal. Im Mai stiegen der vietnamesische Im- und Export ständig, vor allem bei Land- und Forstwirtschaftsprodukten. Vietnam habe Schritte eingeleitet, um Zugang zu den Märkten in Russland, Japan und Afrika zu finden.

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