Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc leitet Sitzung zur Bewertung des Begnadigungsgesetzes von 2018
(VOVWORLD) - Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc hat am Dienstag in Hanoi eine Sitzung über die Umsetzung des Begnadigungsgesetzes von 2018 geleitet.
Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc redet in der Sitzung. (Foto: Thong Nhat/VNA)
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Dabei sagte er, die Begnadigung sei eine wichtige Politik der Partei und des Staates, die die Menschlichkeit zeigt und eine große politische, wirtschaftliche, soziale und diplomatische Bedeutung hat. Die Begnadigung bekräftige die besondere Kronzeugenregelung der Partei und des Staates für Insassen mit guten Ergebnissen beim Trainieren und Arbeiten. Der Staatschef forderte das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die zuständigen Behörden dazu auf, der Partei und dem Staat in der kommenden Zeit Vorschlage bezüglich der Begnadigung zu machen. Die Begnadigung müsse nach einem strengen, offenen und transparenten Verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden, hieß es.