Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung bei der Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) - Die Abgeordneten des ständigen Ausschusses des vietnamesischen Parlaments haben am Montag den verbesserten Bodengesetzentwurf diskutiert. Der Entwurf des verbesserten Bodengesetzes ist mit insgeamt 14 Kapitel und 190 Paragraphen deutlich umfänglicher als das alte Gesetz. Das neue Gesetz erlaube der Zentralregierung, den Provinzen und den Kreisen die Verwaltung von Boden. Laut neuem Bodengesetz kann der Staat Grund und Boden bei Vergabe von Entschädigungen wieder enteignen. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung sagte, in dieser Frage gäbe es Widerspruch.

“Die Enteignung von Boden erfolgt nach dem verabschiedeten Bodenenteignungsplan. Wir müssen vorher genau planen, wie wir den enteigneten Grund und Boden nutzen. Der Boden darf nicht enteignet werden, wenn vorher keine Entschädigung gezahlt wurde. Nach erfolgter Enteignung darf der Boden nicht ungenutzt bleiben.”

Die Abgeordneten sprachen sich für die Verlängerung der Frist landwirtschaftlicher Nutzflächen um 50 Jahre aus. Der Parlamentspräsident forderte die Abgeordenten auf, bei der Verfassungsänderung zu beachten, dass sie mit den verabschiedeten Gesetzen übereinstimmen.