Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. (Foto:VNA)

(VOVworld) - Unter Leitung des Parlamentspräsidenten Nguyen Sinh Hung hat der Ständige Ausschuss des Parlaments am Mittwoch in Hanoi seine Sitzung eröffnet. Die diesmalige Sitzung findet vom 12. bis zum 26. September statt. Die Teilnehmer diskutieren dabei die Schritte zur Vertrauensabstimmung für ranghohe Posten, die vom Parlament und den Volksräten gewählt wurden. Der Ausschuss wird außerdem zwei Themen bezüglich der Umsetzung des Bodengesetzes ansprechen. Zehn Gesetzesentwürfe werden auf dieser Sitzung diskutiert, darunter die Ergänzung des Bodengesetzes und die Ergänzung des Gesetzes gegen Korruption.

Der ständige Ausschuss beriet am selben Tag den Plan des Rechnungshofes zur Überprüfung in diesem Jahr. Der Ausschuss forderte den Rechnungshof auf, jedes einzelnes Nationalprogramm zu prüfen, sowie die Verwaltung und Nutzung der Böden in den Industriezonen. Dazu Nguyen Van Hien, der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses:

„Wir sind einverstanden mit dem Plan des Rechnungshofs zur Überprüfung. Der Rechnungshof soll seine Tätigkeit gewissenhaft durchführen und vor allem dem Staat helfen, Korruption vorzubeugen und zu bekämpfen. Bei der Ergänzung des Gesetzes gegen Korruption ist ein Abschnitt vorgesehen, der die Verantwortung des Rechnungshofs bestimmt.“