Die Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parlaments.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Parlaments haben am Mittwoch den Gesetzesentwurf der Abgeordneten- und Volksratswahl diskutiert. Sie machten Vorschläge für Probleme im Gesetzesentwurf, in denen es noch große Meinungsverschiedenheiten gibt. Die meisten Abgeordneten sprachen sich für die Beibehaltung der Vorschriften des Nationalwahlrates aus. Der Rat wird laut dem Gesetzesentwurf erst gegründet, wenn der Wahltermin bekannt wird und aufgelöst, wenn das Parlament die Wahl der Abgeordneten anerkennt. Sie begründeten ihre Meinungen damit, dass diese Variante die Stabilität und die Fortsetzung im Gesetz beibehalten werden und kein größeres Personal erfordert. Sie ist darauf beschränkt, dass der Wahlrat bei der Organisation der Wahl nicht professionell und nicht unabhängig ist. Der Wahlrat kann nicht flexibel reagieren, wenn es beispielsweise innerhalb der Legislaturperiode zu einer Ergänzungswahl der Abgeordneten kommen sollte, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sozialfragen im Parlament, Truong Thi Mai.

“Aus Erfahrung bin ich dafür, dass der Wahlrat nach jeder Legislaturperiode gegründet werden soll. Für den Fall der Ergänzungswahl sollten wir die Verfassung zur Anwendung kommen lassen. Das heißt, dass wir in diesem Fall den Nationalwahlrat gründen und der dann die Ergänzungswahl organisieren. Es ist nicht so schwer.”

Einige Abgeordnete waren gegen eine Legislaturperiode der Volksräte mit der Begründung, dass es dem Willen der Verwaltungsreform nicht entspreche. Das Gesetz sollte den Anteil der weiblichen Abgeordneten und Abgeordneten der Minderheitsvolksgruppen nicht festlegen, da es schwer machbar sei, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Parlaments, Phung Quoc Hien.

“Wir haben beispielsweise die Rate der weiblichen Abgeordneten von 30 bis 40 Prozent festgelegt. Es sollte die Wahl anerkannt werden, auch wenn die Quote der weiblichen Abgeordneten nicht erreicht ist. Für jede Legislaturperiode sollen wir die Quote neu festlegen und diese hängt mit der Vertrauensabstimmung in den Wahlkreisen zusammen.”

Die Diskussion wird fortgesetzt.