Ständiger Parlamentsausschuss berät über die Vorbereitung auf die 10. Parlamentssitzung
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Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: Minh Cham) |
(VOVworld) – Auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Dienstag haben die Abgeordneten über die Vorbereitung auf die bevorstehende Parlamentssitzung diskutiert, die in einer Woche eröffnet wird. Auf dieser Herbstsitzung werden 16 Gesetzesentwürfe und drei Beschlussentwürfe verabschiedet. Dazu zählen beispielsweise das geänderte Zivilgesetz, das geänderte Strafgesetzbuch und die geänderte Zivilprozessordnung. Auch die geänderte Strafprozessordnung, das Referendumgesetz und das Gesetz zur Informationssicherheit sind weitere Themen. Es soll außerdem um das Gesetz zur Gründung von Verbänden, das geänderte Mediengesetz, das Gesetz zu Glaube und Religion und das geänderte Pharmagesetz gehen. Die Abgeordneten werden zudem Meinungen zum Fünfjahresplan zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung im Zeitraum von 2016 bis 2020 äußern. Besprochen werden ebenfalls einige Berichte über die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption im Jahr 2015.