Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert Gesetzesentwurf zur Organisation der Lokaladministration


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Vorsitzende des Justizausschusses Phan Trung Ly.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Parlaments haben am Dienstag über die Organisation der Lokalverwaltung diskutiert. Einige Abgeordnete sprachen sich für die Verwaltungsform in den ländlichen Gebieten aus, dass der Volksrat und das Volkskomitee nebeneinander auf allen drei Verwaltungsebenen, Provinz, Kreis und Gemeinde existieren. In den Städten gäbe es keinen Volksrat in den Gemeinden. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Ethnien, Ksor Phuoc sprach sich für dieses Verwaltungsmodell aus. Er sagte, in den Städten sollte der Volksrat nur auf Kreis- und auf Provinzebene existieren, um die Einheitlichkeit in der Verwaltung und in der Planung sowie beim Aufbau der Infrastruktur der Wohngemeinschaft und beim Verwaltungsabbau zu garantieren.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Parlaments Phung Quoc Hien ist gegen dieses Verwaltungsmodell mit der Begründung, wo es ein Volkskomitee gäbe, solle es auch einen Volksrat geben, um die Arbeit des Volkskomitees zu beaufsichtigen. Die Diskussion ist damit also noch nicht abgeschlossen.

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