(VOVworld) – Seit Anfang dieser Woche kann die Bevölkerung ihre Meinungen, die in den nächsten drei Monaten gesammelt werden, über den Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuchs abgeben. Die Änderung des Zivilgesetzbuchs zielt darauf ab, dieses Gesetz zum allgemeinen Gesetz des gesamten Gesetzessytems aufzubauen und alle Beziehungen in der Gesellschaft auf den Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und eigene Verantwortung zu gestalten.

Die Zeremonie zur Bekanntmachung des Plans zur Sammlung der Bürgermeinungen über das geänderte Zivilgesetzbuch.

Das geänderte Zivilgesetzbuch enthält 710 Paragrafen. Im Vergleich zum Zivilgesetzbuch vom Jahr 2005 werden im geänderten Zivilgesetzbuch 265 Paragrafen erhalten, 298 geändert, 174 ergänzt und 147 andere gestrichen. Die Themen, für die die Meingungen der Bürger gesammelt werden, sind die Verantwortungen der zuständigen Behörden zum Schutz der Zivilrechte, des Urheberpersönlichkeitsrechts, der Erbfrist und der Eigentumsformen.

Das allgemeine Gesetz im vietnamesischen Gesetzsystem

Das Zivilgesetzbuch spielt eine wichtige Rolle und beeinflusst andere Gesetze im Gesetzsystem sowie den Zivilaustausch in der Gesellschaft. Das Zivilgesetzbuch bestimmt die grundsätzlichen Prinzipien des Zivilrechts, die gesetzliche Position und den gesetzlichen Standard über das Verhalten von Personen, juristischen Personen, Rechte und Pflichten über Urheberpersönlichkeit und Vermögen, juristischen Personen in zivilen Beziehungen, Familien, Handel und Arbeit. Der ehemalige Leiter der Rechtsanwaltskammer von Hanoi Nguyen Trong Ty erklärt, das geänderte Zivilgesetzbuch beeinflusse alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens.

“Das Zivilgesetzbuch ist das wichtigste Gesetz im vietnamesischen Gesetzsystem. Außer der Verfassung werden alle Rechte der Bürger über Eigentum und Urheberpersönlichkeitsrecht in diesem Gesetzbuch bestimmt. Alle Rechte für jeden Bürger und  jede juristische Organisation werden ebenfalls bestimmt. Das Zivilgesetzbuch soll geändert werden, damit es der Verfassung entspricht. Wir begrüßen diese Entscheidung.”

Viele neue Punkt werden hinzugefügt, um die Aufforderungen im Leben abzudecken

Die Bürger werden ihre Meinungen über die zehn wichtigsten Themen abgeben. Darunter sind Regeln über die Verantwortung der zuständigen Behörden zum Schutz der Zivilrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, der Erbfrist und der Eigentumsformen. Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc sagt, dies seien die Fragen, über die es noch Meinungsverschiedenheiten gäbe.

“Bei dieser Änderung soll das Zivilgesetzbuch zwei wichtige Standpunkte widerspiegeln. Die gesetzliche Grundlage des Gesetzsystems soll aufgebaut werden. Es soll ein Gesetz einer Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung sein. Es soll die einzigartigen und vernünftigen Regeln der Ziviljustiz Vietnams beinhalten sowie in den Zivilgesetzbüchern in der Welt recherchieren, um die Anforderungen des Landes erfüllen zu können.”

Der Gesetzentwurf hat die Gleichberechtigung der zivilen Objekte als Kriterien wahrgenommen, um Dimension der Veränderungen zu bestimmen. Der Entwurf stimmt mit dem Inhalt der Verfassung über die Anerkennung, den Respekt und den Schutz der Menschenrechte und Bürgerrechte überein. Im Entwurf wird zudem hinzugefügt, dass die Gerichte nicht ablehnen dürfen, angesichts des Mangels der gesetzlichen Regeln eine zivile Anklage zu lösen. Es wurde zudem im Entwurf bestimmt, das persönliche Leben und Verschwiegenheit zu garantieren. Einige Rechte auf Gründung von Organisationen, auf Informationen und auf Leben werden im Gesetzesentwurf ergänzt. Um mit der Verfassung von 2013 übereinzustimmen, fordert der Gesetzesentwurf die Gerichte dazu auf, die Anklage in der durch Gesetz bestimmten Frist zu lösen. Erst wenn die Frist ausläuft, bringen die Personen oder juristischen Personen Anklagen vor Gericht vor. Dann dürfen die Gerichte nicht ablehnen, diese Anklage zu verhandeln. Laut der vorhandenen Regel darf das Gericht ablehnen, die Anklage zu regeln, wenn die gesetzliche Frist ausgelaufen ist. Dazu sagt Anwalt Nguyen Trong Ty.

“Der Staat schenkt den Rechten der Bürger große Aufmerksamkeit. Die Verfassung von 2013 hat die Rechte und Pflichten der Bürger als wichtig bezeichnet und im Kapitel 2 erwähnt. Der Staat achtet intensiv im geänderten Zivilgesetzbuch darauf, die Rechte und Pflichten der Bürger zu garantieren. Die Bürger haben Recht auf Politik, Wahlen und auf die Beteiligung an staatlichen Organisationen und auf deren Kontrolle. Neben diesen Rechten ist das Eigentumsrecht äußert wichtig.”

Im Gesetzentwurf haben ferner das Eigentumsrecht und Zivilpflichte neue Punkte. Im geänderten Zivilgesetzbuch wird bestimmt, dass das Vermögen  Immobilien und mobiles Vermögen umfasst. Vermögen kann Gegenstände, Geld, Wertpapier und das Eigentumrecht auf andere Vermögen sein. Die Informationen über die schon registrierten Vermögen sollen veröffentlicht werden.

Das Zivilgesetzbuch ist ein großes Gesetz im vietnamesischen Gesetssystem. Die Änderung von mehr als 200 Paragrafen ist äußert wichtig und erfüllt die Anforderungen an die Entwicklung des Landes.