(VOVworld) – Menschenrechte und Bürgerrechte werden vom vietnamesischen Parlament besonders wichtig genommen. Das Parlament wolle Gesetze über Menschen- und Bürgerrechte besondere Aufmerksamkeit schenken und verabschieden, um die Verfassung von 2013 ins Leben zu rufen. Das sagte der vietnamesische Justizminister Ha Hung Cuong bei „Bürger fragen und Minister antworten“ am vergangen Sonntag.

 

Justitzminister Ha Hung Cuong.

Ende November des vergangenen Jahres wurde die neue Verfassung verabschiedet. Die Verabschiedung der Verfassung von 2013 ist ein großer Forschritt, was das Bewusstsein der Vietnamesen gegenüber der Rolle der Verfassung angeht. Vietnamesen sollen die Verfassung respektieren und schützen, um die Menschen- und Bürgerrechte zu bewahren. Diese passen sich genau der Würde des Menschen und der Entwicklungstendenzen der Menschheit an.

Menschen- und Bürgerrechte werden bei Verabschiedung der Gesetze vorgezogen

Nach der Billigung der Verfassung 2013 verabschiedete das Parlament umfassende Erläuterungen zur Umsetzung der Verfassung. Der ständige Ausschuss des Parlaments erarbeitete einen Masterplan zur Umsetzung der Verfassung. Die Regierung erließ zudem Verordnungen zur Umsetzung der Parlamentsausschüsse. Im Masterplan stehen konkrete Maßnahmen und Schritte zur Umsetzung der Verfassung. Das vietnamesische Parlament schenke bei der Verabschiedung von Gesetzen, solchen die Rechte der Menschen und der Bürger beinhalten, besondere Aufmerksamkeit sagte der vietnamesische Justizminister Ha Hung Cuong.

„Laut dem Masterplan des ständigen Parlamentsausschusses und der Regierung werden bisherige Gesetze verbessert und gegebenenfalls ergänzt, um die Umsetzung der Menschen- und  Bürgerechte zu unterstützen. Dabei werden die Rechte gegenüber der zivilen Politik, der Wirtschaft und der Kultur besonders hervorgehoben. Die Regierung wird diesen Plan auf der kommenden Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses vorgelegen. Das Parlament will diese Gesetze in den kommenden zwei Jahren verabschieden.“

Erläuterungen zur Umsetzung der neuen Gesetze und verbesserten Gesetze werden parallel verabschiedet, sagte Cuong.

„Der Premierminister forderte das Justizministerium auf, die bisher verabschiedeten Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern, um die Menschen- und Bürgerrechte gegenüber der neuen Verfassung anzupassen. Eine Beratungskommission zur Überprüfung der Gesetze soll gegründet werden, um sicherzustellen, dass sie mit der neuen Verfassung übereinstimmen.“

Gewährleistung der Rechte auf Widerspruch und Selbstschutz der Bürger beim Gerichtsprozess

Laut Cuong sei diese Gewährleitung bei den verbesserten Gesetzen von großer Bedeutung, um die Rechte der Menschen und der Bürger in der Verfassung zu bewahren, so der Justizminister.

„Zum ersten Mal wurde es in der vietnamesischen Verfassung verankert, dass Angeklagte bei Gerichtsprozessen das Recht auf einen Anwalt haben. Außerdem werden die Rechte der Angeklagten auf das Recht zur Selbstbestimmung ausgeweitet. Die frühere Verfassung legte fest, dass Angeklagten bei Prozessen das Recht auf einen Anwalt haben. Nun erlaubt die neue Verfassung, dass mutmaßliche Täter und vorläufig festgenommene Personen sowie die, die in Untersuchungshaft sitzen, ein Recht auf Selbstverteidigung oder auf einen Anwalt haben. Ziel ist es, Fehlurteile zu vermeiden. In der neuen Verfassung werden konkretere Paragraphen verankert, die Vermutungen über Freisprüche der Angeklagten verhindern sollen. In der alten Verfassung steht, dass man schuldfrei ist, wenn es noch kein rechtskräftiges Gerichtsurteil gibt. Die neue Verfassung verlangt, dass die Schuld der Angeklagten oder des Angeklagten bewiesen werden muss. Erst dann bekommt er oder sie ein Gerichtsurteil.“

 Abgeordnete des vietnamesischen Parlaments sprachen sich dafür aus, dass die Prozessordnung unbedingt eingehalten werden müsse. Die Bestimmungen der neuen Verfassung sollten mögliche Fehlurteile verhindern.

Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung und deren Umsetzung sollen die Menschen- und Bürgerrechte in Vietnam besser geschützt werden.