Der Vorsitzende der Obersten Staatsanwaltschaft. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Mittwoch hat der ständige Parlamentsausschuss über die Vorschläge und Beschlussentwürfe der Obersten Staatsanwaltschaft diskutiert, welche von der Ratifizierung des Apparats, den Aufgaben, der Kompetenzen dieses Organs handeln. Zuvor hatte der Justizausschuss die Notwendigkeit der Ratifizierungsbeschlüsse des ständigen Ausschusses über das Apparat, Aufgaben und Kompetenz der Obersten Staatsanwaltschaft billigen. Vorschläge der Obersten Staatsanwaltschaft gehen ebenfalls um die Ratifizierung der Liste mit den Mitgliedern der Überprüfungskommission der Obersten Staatsanwaltschaft sowie der Liste der Mitglieder des Rates, der sich für die Auswahl der Staatsanwälte verantwortlich ist. Außerdem diskutiert der ständige Parlamentsausschuss über Vorschläge betreffend der Gründung und die Auflösung der Militärstaatsanwaltschaften. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Meinungen von Experten und Wissenschaftlern zu diesen Vorschlägen und Beschlussentwürfen gesammelt.

Das Gesetz über die Organisation der Staatsanwaltschaft wird ab 1. Juni 2015 in Kraft treten. Um sich für die Umsetzung dieses Gesetzes vorzubereiten, müssen die Beschlüsse zur Ratifizierung und Regelungen über die Organisation des Apparats der Staatsanwaltschaft erlassen werden.