Ukrainisches Parlament stimmt einem Gesetz zur Rückkehr der Verfassung von 2004 zu
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Ukrainischer Präsident Viktor Janukowitsch. (Foto:Reuters/VOVonline) |
(VOVworld) – Mit 386 Stimmen hat das ukrainische Parlament am Freitag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassung von 2004 verabschiedet. Gemäß dem Gesetz soll das Recht des Präsidenten beschnitten werden und dem Parlament dagegen mehr Vollmachten eingeräumt werden. Kurz zuvor hatten Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer eine Vereinbarung zur Lösung der dreimonatigen Krisen dieses Landes unterzeichnet. Diese sieht neben der Verfassungsreform, die sofort beginnen und bis September abgeschlossen werden muss, auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Das Parlament stimmte ebenfalls am Freitag einem Condemgesetz für die inhaftierten Demonstranten zu.
Die Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition wurde von der internationalen Gemeinschaft begrüßt, darunter von dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Europäischen Union.