Ukrainisches Parlament verabschiedet ein Amnestiegesetz

Ukrainisches Parlament verabschiedet ein Amnestiegesetz - ảnh 1
Blick auf einer Sitzung des ukrainischen Parlaments. (Foto:AFP/VNA)

(VOVworld) – Bedingt durch die Verschärfung der Krise im Land hat das ukrainische Parlament am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten verabschiedet, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Mit dem Gesetz forderte das Parlament die Demonstranten auf, innerhalb von 15 Tagen aus allen besetzten Behördengebäuden abzuziehen. Der Gesetzentwurf bekam keine Stimmen der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte. Sie kritisierte, dass das Gesetz zur Bedingung macht, dass die Demonstranten besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumen.

Mehr zum Thema
Weiteres