US-Außenminister Mike Pompeo. (Foto: NPR)

Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Ihm zufolge wollen die USA klarstellen, dass Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen im größten Teil des Ostmeeres sowie eine Reihe von Mobbing-Kampagnen zur Kontrolle dieser Ressourcen vollständig illegal sind. Die USA wollten den Frieden und die Stabilität gewährleisten, die Seefahrtsfreiheit im Ostmeer im Einklang mit dem Völkerrecht aufrechterhalten, die ununterbrochenen Handelsströme sicherstellen und gleichzeitig gegen jede Verschwörung protestieren, die Gewalt zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden. Die USA teilen die tiefen Interessen und beharren auf ihren Verbündeten und Partnern, die seit langem mit den USA eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützen.

Die Volksrepublik China habe keine rechtliche Grundlage, um der Region einseitig ihren Willen aufzuzwingen. Peking habe seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 2009 keine einheitlichen rechtlichen Gründe für den Anspruch auf die “Neun-Striche-Linie” im Ostmeer angegeben. In einem Urteil vom 12. Juli 2016 hat der Schiedsgerichtshof, der im Rahmen der UN-Seerechtskonvention von 1982 (UNCLOS) ins Leben gerufen wurde, die maritimen Ansprüche Chinas abgelehnt, da diese nicht auf internationalem Recht beruhten. 

Die USA lehnen alle maritime Ansprüche Chinas auf das Hoheitsgebiet um das Tu-Chinh-Riff (vietnamesische Souveränität), das Luconia-Riff (malaysische Souveränität), die einschließliche Wirtschaftszone Bruneis und die Natuna Besar (indonesische Souveränität). Jede Handlung Chinas, den Fischfang oder die Gasentwicklung anderer Nationen in diesen Gewässern zu stören oder ähnliche einseitige Handlungen seien illegal.

Außenminister Pompeo betonte, dass China keine legalen territorialen und maritimen Ansprüche auf das James Shoal-Riff habe. Es sei einer der vollständig untergetauchten Objekte und Malaysia lediglich 50 Seemeilen und von der chinesischen Küste mehr als 1000 Seemeilen entfernt. Das Völkerrecht zeige, dass kein Land Ansprüche auf eine Unterwassereinheit wie James Shoal geltend gemacht werden könne und eine solche Einheit nach dem Gesetz keine Seezone schaffen könne. James Shoal (ca. 20 Meter unter dem Meeresspiegel) könne nicht und sei niemals das Territorium Chinas. 

Die Welt werde Peking nicht erlauben, das Ostmeer als sein eigenes maritimes Reich zu betrachten. Die USA stünden ihren Verbündeten und Partnern in Südostasien im Prozess zum Schutz der Souveränität sowie der Offshore-Ressourcen gemäß den völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zur Seite.