US-Gericht stoppt neues Einreiseverbot von Trump

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US-Präsident Donald Trump.(Foto: Reuters)


(VOVworld) – Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii hat am Mittwoch das Einreiseverbot Trumps wenige Stunden vor seinem Inkrafttreten vorerst gestoppt.

Richter Derrick Watson erklärte in seiner Entscheidung, das Dekret könne möglicherweise irreparable Schäden verursachen. Mit seiner Entscheidung erlaube das Gericht allen US-Bundesstaaten den Artikel 2 und 6 des Dekretes zu unterlassen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die Entscheidung des Gerichts sei unanfechtbar, ausgenommen, dass gegen sie ein Einspruch eingereicht werde.

Das Gericht in Honolulu ist das erste Gericht in den USA, das eine Entscheidung gegen das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump gefällt hat. Trump sagte kurz nach der Gerichtsentscheidung, dies sei eine Verletzung der Gesetze, die es zuvor noch nie gegeben hätte. Er kündigte an, Revision einzulegen.

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