US-Kongress darf Atomvereinbarung mit Iran nicht ändern

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US-Außenminister John Kerry(l.) und sein ieanischer Amtskollege Mohammed Javad Zarif. (Foto: AP/vietnamplus.vn)


(VOVworld- US-Außenminister John Kerry hat am Mittwoch die 47 Abgeordneten des US-Kongresses scharf kritisiert, die einen offenen Brief an die Führung im Iran geschickt hatten. Der Brief hätte weltweiten Vertrauensverlust an die USA verursacht. Die 47 Republikaner hätten den Iran gewarnt, dass Atomvereinbarungen mit dem Iran, die nicht vom US-Kongress verabschiedet werden, geändert werden oder Anfang 2017 zurückgenommen werden, da die Amtszeit von Obama zu Ende geht. Dies zerstöre das Vertrauen der ausländischen Regierungen an die USA. Es sei falsch, dass der US-Kongress zu jeder Zeit Vereinbarungen korrigieren darf, fügte der US-Außenminister hinzu.

Die Republikaner im US-Senat kritisierten hingegen, dass es grundlos sei, dass die US-Senatoren während der Atomverhandlungen nicht mit Vertretern des Iran Kontakte aufnehmen dürfen.

Zuvor warfen mehrere Beamte der US-Regierung den Republikanern vor, gezielt der US-Außenpolitik Schaden zufügen zu wollen. Auch der iranische Außenminister Mohammed Dschvad Sarif sagte, der Brief habe juristisch keine Bedeutung. Aber man könne “der USA nicht vertrauen”. Er warnte zugleich, dass jede Änderung oder jede Rücknahme der Vereinbarungen eine “grobe Verletzung internationaler Gesetze” sei.

 

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