(VOVWORLD) - Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat Klage gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko eingereicht.
 Blick auf eine Sitzung des US-Kongresses am 3.4.2019. (Foto: Xinhua/VNA) |
Die Kammer des US-Kongresses reichte am Freitag vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus.
Der US-Präsident hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen.