Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments Nguyen Khac Dinh.

(VOVworld) – Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments sind am Freitag im Parlamentsgebäude in Hanoi unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Nguyen Khac Dinh zu einer Sitzung zusammengekommen. Die Teilnehmer diskutierten den Entwurf der Regelungen über die Reihenfolge und Entscheidungen der Aufsicht des Parlaments, des Ständigen Parlamentsausschusses und der Abgeordnetendelegationen. Ferner berieten sie den Beschlussentwurf des Ständigen Parlamentsausschusses über Bestimmungen für die Form der gesetzlichen Dokumente des Parlaments, des Ständigen Parlamentsausschusses und des Staatspräsidenten.

Der Rechtsausschuss will bei seiner zweitägigen Sitzung die Berichte der Regierung zur Bearbeitung der Beschwerden und Anzeigen in diesem Jahr sowie den geänderten Gesetzentwurf über staatliche Entschädigungen sowie den geänderten Gesetzentwurf über Rechtshilfe diskutieren.