Verfassungsänderung: die Rolle der Regierungsbehörde soll verstärkt werden


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Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc leitet das Seminar. (Foto: Chinhphu.vn)



(VOVworld) – Die Regierung hat am Montag ein Seminar veranstaltet, um Vorschläge für Entwurf zur Verfassungsänderung zu sammeln. Dieses wurde von Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc geleitet. Der Regierungsbericht mit 96 Seiten behandelte vor allem Aufgaben der Regierung und Provinzbehörden. Es handelte sich vorwiegend um Antworten der Minister auf Fragen der Bevölkerung. Professor Nguyen Dang Dung aus der Nationaluniversität Hanoi bewertete die Rolle und die Aufgaben der Regierung, die im Entwurf dargestellt wurden.

“Der Verfassungsentwurf hat die Wichtigkeit der Regierungsbehörde bei der Politikplanung und beim Vorschlag zur Verbesserung der Gesetze festgelegt. Diese wurde nicht in der bestehenden Verfassung bestimmt. Dies wird dazu beitragen, das Verantwortungsbewusstsein der Kabinettsmitglieder zu verbessern.”

Über die Aufgaben der Provinzbehörde meinten zahlreiche Teilnehmer, es sei wichtig, zusätzliche Bestimmungen über Entscheidungsrechte der Provinzbehörde zu ergänzen. 

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