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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung auf der Sitzung. (Foto: VNA) |
(VOVworld) – Am Dienstag haben die Mitglieder des ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi getagt. Im Mittelpunkt steht die Verfassungsänderung. Dabei sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, nachdem die Meinungen der Bürger in den vergangenen drei Monaten gesammelt wurden, werde der Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 zum Teil verbessert. Die Abgeordneten werden außerdem über neun Gesetzesentwürfe beraten. Darunter sind das Bodengesetz und das Gesetz für Unternehmenseinkommen. Sie werden außerdem einige Lösung für Steuern der Regierung diskutieren, um den Unternehmen bei der Produktion zu helfen. Wie man das Geld aus der Regierungsanleihe beim Infrastrukturaufbau sparsam verwenden wird, ist ein Thema der Tagung. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:
“Alle diese Themen werden auf der kommenden Parlamentssitzung vorgelegt. Wenn wir uns auf alle Themen gewissenhaft vorbereiten, wird die Parlamentssitzung erfolgreich stattfinden und die Wünschen und die Nachfragen der Bürger erfüllt werden.”
Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses dauert bis zum 18. April.