(VOVWORLD) - Das Büro des Staatspräsidenten hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Hanoi fünf Gesetze veröffentlicht, die auf der 7. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode verabschiedet wurden.
Blick auf die Pressekonferenz zur Veröffentlichung der auf der 7. Parlamentssitzung verabschiedeten Gesetze. (Foto: Phuong Thoa) |
Dazu gehören unter anderem das Hauptstadtgesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung, und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Bodengesetzes, des Gesetzes über Immobiliengeschäfte und des Gesetzes über Kreditorganisationen. Das Gesetz über die Sozialversicherung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Es handelt sich vor allem um Regelungen, die die Leistungen und die Attraktivität erhöhen, um Arbeitnehmer zu ermutigen, ihre Beitragszeiten zum Rentenanspruch zu reservieren, anstatt eine Einmalzahlung in der Sozialversicherung zu erhalten. Auch die Mindestversicherungszeit zum Rentenanspruch wird von 25 auf 15 Jahre reduziert.
In Bezug auf das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Bodengesetzes, des Gesetzes über Immobiliengeschäfte und des Gesetzes über Kreditorganisationen sagte die stellvertretende Ministerin für Bodenschätze und Umwelt, Nguyen Thi Phuong Hoa, dass dieses Gesetz ab dem 1. August 2024 in Kraft trete. Es solle einen einheitlichen Rechtskorridor schaffen, um Landressourcen freizusetzen, die Entwicklung des Immobilienmarktes sowie die Umsetzung von Investitionsprojekten zu fördern, hieß es.