Der stellvertretende Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Ngo Toan Thang. (Foto: Baoquocte.vn)

Die Note Chinas für seine absurden Ansprüche im Ostmeer verletze das Völkerrecht und widerspreche der UN-Seerechtskonvention 1982 (UNCLOS), sagte Ngo Toan Thang. Am 30. März 2020 habe Vietnam eine Note an die UNO geschickt, um diese Ansprüche Chinas zurückzuweisen. In einer Note am 10. April hat Vietnam erneut seinen Standpunkt über das Ostmeer betont.

Vietnam hat mehrmals hervorgehoben, dass das Land ausreichende historische und gesetzliche Beweise für beide Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa hat, die dem Völkerrecht entsprechen. Alle Ansprüche, die die Seerechtskonvention, das Hoheitsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams verletzen, seien wertlos, sagte der stellvertretende Sprecher. Alle Länder seien verpflichtet, die grundsätzlichen Regeln des Völkerrechts zu respektieren. Mit diesem Geist sei Vietnam bereit, alle Streitigkeiten mit betroffenen Ländern durch Verhandlungen, friedliche Maßnahmen und Maßnahmen im UNCLOS zu lösen. 

Vietnam protestierte außerdem gegen die offizielle Namensnennung Chinas für 80 Entitäten im Ostmeer. Alle Handlungen, die die Souveränität Vietnams auf den Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa, das Hoheitsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams für seine Meeresgebiete verletzen, seien wertlos und würden nicht anerkannt. Vietnam protestiert entschlossen dagegen. 

Auf die Frage, dass die Firma für Netzwerksicherheit FireEye behauptet hat, dass Vietnam der Hackergruppe APT32 geholfen habe, zahlreiche Regierungsbehörden und internationale Unternehmen anzugreifen, sagte der stellvertretende Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Ngo Toan Thang:

„Dies sind grundlose Anschuldigungen. Vietnam verbietet alle Internetangriffe auf Organisationen und Einzelpersonen in jeglicher Art und Weis. Alle Internetangriffe müssen verurteilt und nach den Gesetzen ernsthaft bestraft werden. 

Vietnam ist bereit, mit der Weltgemeinschaft im Kampf gegen jede Art von Internetangriffen zusammenzuarbeiten.“

Über den Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ über die Pressefreiheit in Vietnam sagte Ngo Toan Thang:

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ einen Bericht herausgeben, der auf falschen und grundlosen Informationen mit schlechten Absichten beruht. Diese Organisation hat sich erlaubt, die Pressefreiheit eines Landes nach ihren eigenen Kriterien auf eine Rangliste zu stellen. Sie versteht die Tatsachen und Situation jedes Landes nicht und deshalb haben ihre Bewertungen keine Gültigkeit.

In Vietnam sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der Verfassung von 2013 verankert. Die vietnamesische Presse hat eine wichtige Rolle beim Schutz der sozialen Interessen und der Rechte der Bevölkerung sowie bei der Aufsicht der Gesetzesumsetzung.

In den vergangenen Jahren wurde die Pressefreiheit in Vietnam durch die starke Entwicklung der Zeitungen und Medien gefördert. Landesweit gibt es über 850 Medienanstalten, fast 90 Radiokanäle und 195 Fernsehkanäle sowie über 25.000 Journalisten.

Für Journalisten in Vietnam werden günstige Bedingungen geschaffen, um über alle Aspekte des Lebens zu berichten. Die Journalisten werden rechtlich geschützt und müssen im Rahmen der Gesetze arbeiten und sollen zum gemeinsamen Interesse der Bevölkerung und der Gemeinschaft beitragen.“