Sitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi.

Die Wirtschaft des Landes soll demnach im nächsten Jahr von 6,6 bis 6,8 Prozent wachsen. Ferner bewerteten sie die Umsetzung der sozialwirtschaftlichen Ziele in den vergangenen drei Jahren. Der Verbraucherpreisindex soll etwa um vier Prozent wachsen. Dazu der Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments Vu Hong Thanh:

“Die Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr basieren vor allem auf dem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Es liegt etwas über 6,7 Prozent. Prognosen und Bewertungen der internationalen Organsiationen zufolge legte die Regierung dem Parlament ein Wirtschaftswachstum von 6,6 bis 6,8 Prozent vor. Dieses Wirtschaftswachstum soll mit anderen Zielen wie der Eindämmung der Inflation übereinstimmen. “

Die Regierung solle laut dem Beschluss die Außenpolitik effizienter gestalten und die Verhandlungen über das Regelpaket zum Verhalten im Ostmeer (COC) fördern. Sie solle auch die Gesetze, die für die Ratifizierung des umfassenden fortschrittlichen Transpazifischen Abkommes (CPTPP) nötig sind, vervollständigen. Im Beschluss hieß es, dass das Freihandelsabkommen mit der EU (EVFTA) so schnell wie möglich unterschrieben und ratifizieren wird. Die Länder sollen mobilisiert werden, Vietnam bei der Kandidatur für das nichtständige Mitglied des Weltsicherheitsrats 2020 bis 2021zu unterstützen. Vietnam solle sich für die ASEAN-Präsidentenschaft im Jahr 2020 gut vorbereiten.

Die Abgeordneten hörten den Bericht zur Überprüfung des geänderten Gesetzesentwurfes zur Verwaltung des Zolls und diskutierten den Gesetzesentwurf der Achitektur. Dazu der Finanzminister Dinh Tien Dung.

“Die Bewertung der Umsetzung des Gesetzes zur Zoll-Verwaltung und internationaler Erfahrungen sieht die Regierung als notwendig an, das Gesetz zur Zollverwaltung zu ergänzen und zu verbessern. Es soll die Zollverwaltung, die Umsetzung der Verwaltungsreform verbessern und ein faires Investitions- und Handelsumfeld schaffen sowie die Entwicklung der verschiedenen Wirtschaftssektoren unterstützen.”

Die Abgeordneten hörten im Anschluss die Berichte über eine umfassende Ergänzung des Erziehungsgesetzes und diskutierten den geänderten Gesetzesentwurf der Erziehung.