Zivil- und Strafgesetzbücher ins Leben rufen

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Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc hält seine Rede bei einem Treffen mit Experten und Wissenschaftlern, die sich an der Erarbeitung der zwei Gesetzesentwürfe beteiligten. (Foto: VNA)

 
(VOVworld) – Das Justizministerium soll baldmöglichst der Regierung den Plan über die Umsetzung der Zivil- und Strafgesetzbücher vorlegen. Dies sagte Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc bei einem Treffen mit Experten und Wissenschaftlern, die sich an der Erarbeitung der zwei Gesetzesentwürfe beteiligten, am Donnerstag in Hanoi. Dem Vize-Premierminister zufolge soll es im Plan eigene Aufgaben für jedes Ministerium, jede Behörde und jede Provinz mit konkreten Gepflogenheiten geben. Dazu Nguyen Xuan Phuc:
”Die zuständigen Ministerien und Behörden sollen über die zwei Gesetzbücher umfangreich aufklären. Damit Gesetze ins Leben gerufen werden können, sollten wir die Bürger über sie aufklären. Ich fordere Medien dazu auf, über die zwei Gesetzbücher zu berichten. Ministerien, Behörden, Gerichte und die Staatsanwaltschaften sollen baldmöglichst Vorschriften zur Anweisung der Umsetzung der zwei Gesetzbücher veröffentlichen. Das Justizministerium soll die Umsetzung dieser streng beobachten.”

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