Abgeordneten diskutieren die umstrittenen Bestimmungen des Entwurfs des geänderten Zivilgesetzbuchs

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Eine Abgeordnete der Hauptstadt Hanoi redet in der Sitzung. (Foto: VNA)


(VOVworld) – Das Zivilgesetzbuch ist ein wichtiges Gesetz, das jede Einzelperson in der Gesellschaft betrifft. Es soll deshalb so bearbeitet werden, dass es der Praxis sowie dem derzeitigen Integrationsprozess des Landes entspricht. Das lauteten Meinungen vieler Abgeordneten in der Sitzung am Samstag, nachdem sie den Bericht über die Regulierung des Entwurfs des Zivilgesetzbuches angehört haben. Einige Bestimmungen des Gesetzes, über sie es noch Meinungsverschiedenheiten gibt, wurden diskutiert. Eine davon ist die Bestimmung über die Umsetzung des Vertrags, wenn sich die Umstände ändern. Es sei notwendig, strenge Bestimmungen zu haben, sagt Nguyen Manh Cuong, Abgeordneter der zentralvietnamesischen Provinz Quang Binh:

“Eine strenge Bestimmung ist erforderlich, um den Missbrauch sowie den Streit in der Zivilbeziehung zu vermeiden. Prinzipiell soll die Vereinbarung zwischen den Seiten respektiert werden. In der Beziehung der Marktwirtschaft müssen die Seiten mit Schwankungen des Marktes und der Preise rechnen, wenn sie den Vertrag unterzeichnen. Sie können nicht die Änderung des Vertrags mit der Schwankung des Marktes begründen. Ich denke deshalb, dass es die strengen Bestimmungen über die Änderung der Bedingungen sowie der Umstände geben muss.”

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