(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Montag hat Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc einen Bericht der Regierung veröffentlicht. Es ging um die Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse, zu denen in den Fragestunden der Parlamentssitzungen der zwei vergangenen Jahren konkrete Anfragen gestellt wurden. Es ist das erste Mal, dass die Regierung einen konkreten Bericht über die Umsetzung der Aufgaben der Regierungsmitglieder gegeben hat, darunter über die Umsetzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele.

Die Regierung hat alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen in Vietnam umfangreich analysiert. (Foto: vatgia.com)

Der Bericht der Regierung hat alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen in Vietnam umfangreich analysiert. In der Landwirtschaft und für die ländliche Entwicklung hätten sich die Ausgaben aus dem Staatshaushalt jährlich erheblich erhöht. Beispielsweise beträgen die Investition in der Landwirtschaft und für die ländliche Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren mehr als 900 Millionen US-Dollar. Jedoch seien trotz dieser Ausgaben einige Ziele der Neugestaltung ländlicher Räume noch nicht erfüllt, betonte Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc:

“Die Regierung wird die Förderungspolitik für Unternehmen sowie die Kreditpolitik für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ergänzen. Demnach soll das Kapital für Investitionsprogramme erhöht werden, die die Neugestaltung ländlicher Räume forcieren sollen. Darüber hinaus werden die Ziele für diesen Bereich korrigiert.”

In der Bildung habe die Regierung ein Schulsystem für Völker der ethnischen Minderheiten entwickelt. Außerdem habe sie den Jugendlichen der ethnischen Minderheiten Möglichkeiten für die Berufsbildung angeboten.

Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc zufolge bereitet die Regierung derzeit einen Entwurf zur Umstrukturierung der Börse und der Versicherungswirtschaft vor, der voraussichtlich im Jahr 2015 fertiggestellt werden soll. Gleichzeitig soll der Entwicklungsprozess des Aktienmarktes bis 2020 vervollkommnet werden. Die Regierung habe außerdem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Problem der notleidenden Kredite zu lösen. Trotzdem vollziehe sich diese Prozess noch zu langsam und hat wenig Ergebnisse erreicht. Dabei müssten zahlreiche einheitliche Schritte eingeführt werden. Eine enge Zusammenarbeit der Banken, der Ministerien sowie der betroffenen Behörden sei dabei nötig, erklärte Phuc weiter:

“In der kommenden Zeit wird die Regierung sich darauf konzentrieren, alle schwachen Banken umzustrukturieren und die Maßnahmen zur Lösung der notleidenden Kredite einheitlich zu realisieren. Zudem wird die Inspektion und die Aufsicht des Banksystems verstärkt. Alle Organisationen und Einzelpersonen, die das Gesetz im Finanzwesen verletzt haben, werden strikt bestraft.”

Die Umsetzung der straffen Währungspolitik habe, dem Vize-Premierminister zufolge, dazu beigetragen, die Inflation zu bremsen und die Volkswirtschaft zu stabilisieren. Dies habe aber die Produktionssphäre in viele Schwierigkeiten gebracht sowie das Wirtschaftswachstum beeinflusst. Um dieses Problem zu lösen, werde die Regierung unter anderem einen Entwurf zur Umstrukturierung der staalichen Unternehmen verabschieden, teilt Phuc mit:

“Laut dem Entwurf werden 20 staatliche Unternehmen umstrukturiert werden. Auch eine Verordnung über die Organisierung und die Arbeit jedes Unternehmens wurde erarbeitet. Alle Schwächen und Beschränkungen der staatlichen Unternehmen und staatlichen Verwaltung wurden in dem Entwurf ausgewertet, um dadurch weitere Schritte zur Verbesserung der staatlichen Unternehmen einzuleiten.”

In dem Bericht wurden außerdem ein Prozess zur Umsetzung eines wettbewerbsfähigen Marktes erwähnt. In bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel im Energie- und Erdölsektor sowie im Bereich der Ausrüstungen und Materialien für die Landwirtschaft sollten Monopole beseitigt werden. Hinsichtlich der staatlichen Investition habe die Regierung dem Parlament einen Plan für Investition aus Staatshaushalt des Zeitraums 2013 bis 2015 vorgelegt, damit alle betroffenen Behörden und Provinzen ihre Prioritäten bestimmen können.