(VOVworld) – Der EU-Gipfel wurde am vergangenen Wochenende beendet. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht über die Zukunft der Union einigen. Dies zeigt die tiefe Spaltung innerhalb des Blocks. Das ist auch ein Nachteil, da die EU derzeit auf Solidarität angewiesen ist, um die historischen Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit zu führen.
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| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. |
Der EU-Gipfel endete am 10. März nach einer Sitzung der 27 Mitgliedsländer ohne Großbritannien, um über die Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens, also dem Brexit, zu diskutieren.
Auf der Sitzung versuchten die EU-Leiter sich anzunähern, um eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten, die am 25. März zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge veröffentlicht werden sollte. Jedoch konnten sie keine Erklärung oder ähnliche Dokumente über die Zukunft der EU verabschieden.
Meinungsverschiedenheiten um eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten
Das Modell einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten verursachte große Meinungsverschiedenheiten auf dem EU-Gipfel. Das Modell wurde von der Europäischen Kommission im Weißbuch über die Zukunft Europas veröffentlicht. Die EU-Leiter waren der Meinung, dass es für die EU-Mitgliedsländer schwierig ist, ähnlich zu denken und zu handeln und daher Änderungen notwendig sind. Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Motivation für Europa, ein neues Modell zu entwerfen. Demnach können die Mitgliedsländer in bestimmten Bereichen wie Integration und Verbindung selbst entscheiden.
Dieses Modell verursacht viele Streitigkeiten. Denn viele glauben, dass dies das Ungleichgewicht innerhalb des Blocks vergrößert. Für die führenden Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kann das Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten vorteilhaft sein und rechtliche Grundsätze für Länder geben, die sich schneller integrieren wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, auf dem kommenden Gipfel in Rom am 25. März müsse die EU den Standpunkt der Einigkeit in Vielfalt bekräftigen. Um die Idee einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten zu realisieren, trafen sich Merkel und ihre Amtskollegen aus Spanien, Italien sowie Frankreichs Präsident vor dem Gipfel im Schloss Versailles. Der französische Präsident François Hollande betonte, Einigkeit bedeute nicht Gleichheit und einige EU-Länder könnten in Bereichen wie Verteidigung und Zoll schneller voranschreiten und mehr Fortschritte erreichen. Währenddessen bekräftigte die deutsche Bundeskanzlerin, dass ein Europa mit verschiedenen Entwicklungsgeschwindigkeiten erforderlich ist. Europa müsse den Mut haben, zu akzeptieren, dass einige Länder sich schneller als andere entwickeln.
Jedoch ist das für die neuen EU-Mitgliedsländer eine Bedrohung. Denn durch die Hervorhebung eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird die Identität der Union geschwächt und es entstehen verschiedene Klassen von Mitgliedsländern. Auch der Abstand zwischen Ost und West in den Bereichen Migration, Währung und Gesetz wird vergrößert. Polen und Ungarn sorgen sich darum, dass sie sich nicht an den Entscheidungen der Union beteiligen dürfen, falls sie nicht verstärkt kooperieren. Sie ständen auch vor der Gefahr, Länder der zweiten Klasse der Union zu werden. Die polnische Premierministerin Beata Szydlo erklärte, dass sie die Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nicht unterstützt. Polen sei entschlossen, keine Handlungen zu akzeptieren, die die Geschlossenheit des gemeinsamen Marktes, das Schengener Abkommen und vor allem die Europäische Union beeinträchtigen. Im Vorfeld des EU-Gipfels riefen Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn die EU dazu auf, sich gleichberechtigt gegenüber allen Mitgliedsländern zu verhalten.
Mitgliedsländer zu Solidarität aufrufen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überzeugte diese Länder, dass das Modell des Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten nicht auf die Schaffung eines neuen eisernen Vorhangs abzielt. Die EU wolle die derzeitigen Verträge nicht ändern, denn in der Tat existiere bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Beweise seien die Eurozone oder der gemeinsame Schengen-Raum. Diese beiden seien große Erfolge der Kooperation in der EU und nicht alle Mitgliedsländer beteiligen sich an diesen beiden kooperativen Bereichen. Jedoch erkannte Juncker an, dass durch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Nachteile für osteuropäische Länder entstehen.
Währenddessen rief EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Mitgliedsländer dazu auf, sich zu bemühen, eine politische Solidarität nach dem Brexit zu erreichen. Es gebe Gründe, um die Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu überdenken.
Diese Diskussion dauert weiterhin an. Jedoch muss man bei der Erwähnung eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorsichtig sein, vor allem da die Themen Eurozone und Flüchtlingskrise große Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU-Mitgliedsländer verursacht haben.