(VOVworld) – Der Entwurf der geänderten Verfassung von 1992 ist am Montag auf der Parlamentssitzung diskutiert worden. Dieser Entwurf wurde in den vergangenen fünf Monaten landesweit veröffentlicht, um Meinungen aller Volksschichten dazu zu sammeln. Inhalte wie der offizielle Name des Staates, die Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams, die Eigenschaften der Wirtschaft und Bürgerrechte werden von vielen Abgeordneten angesprochen.

Abgeordneter Nguyen Thai Hoc aus Phu Yen.

Laut zahlreichen Abgeordneten kann die Verfassungsänderung die Erwartung der Bevölkerung erfüllen. Sie könne dazu beitragen, die politischen und sozial-wirtschaftlichen Fragen zu lösen, die beim Bau eines Rechtsstaates und in der Globalisierung gestellt werden. Wichtigste dabei ist die Effektivität der Regeln in der Verfassung.

Die Abgeordneten sind sich darüber einig, den Namen „Die Sozialistische Republik Vietnam“ beizubehalten. Damit werde weiterhin das Ziel bekräftigt, das Land zu einem sozialistischen Staat zu entwickeln. Dies gewähre auch die Stabilität im Land. Einige Parlamentarier vertreten die Meinung, dass die geänderte Verfassung den Standpunkt zeigt, dass die ganze Staatsmacht zum Volk gehört. Die Staatsmacht sei einheitlich. Es gebe aber die Verteilung, Kooperation und Kontrolle zwischen Staatsorganen in Gesetzgebung, Exekutive und Judikative. Die Funktion jedes Organs werde bestimmt und das sei die wichtigste Änderung in der Organisation eines vietnamesischen Organs.

Die Abgeordneten gaben auch Meinungen zum 4. Artikel der Verfassung, in dem es um die Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams geht. Unter Leitung der KPV habe das vietnamesische Volk beachtliche Fortschritte gemacht. Vietnam sei ein unabhängiges und freies Land geworden, das sich in Richtung des Sozialismus entwickelt. Das Land habe immer wichtigere Position in der Region und in der Welt eingenommen. So gebe es genug Grundlagen zur Unterstreichung der Führungsrolle der KPV als einzige Partei in Vietnam, die die dringlichen Forderungen der Bevölkerung erfüllen könne, hieß es auf der Parlamentssitzung. Dazu Nguyen Thai Hoc, ein Abgeordneter der südvietnamesischen Provinz Phu Yen:

„Um die Führungsrolle der KPV gegenüber dem Land in der Verfassung zu bekräftigen, ist eine objektive Ansicht zur Theorie der regierenden Partei geeignet. Die These der regierenden Partei wird nicht nur in Vietnam, sondern in vielen Ländern weltweit angewendet. In der Praxis wurde die Führungsrolle der KPV bereits bewiesen: der Sieg der vietnamesischen Revolution wurde immer mit der Führungsrolle der KPV verbunden.“

Abgeordneter Tran Hong Ha aus der Provinz Vinh Phuc unterstützt die Bestimmung, dass die vietnamesische Wirtschaft eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung ist. Es sei nicht notwendig, die Rolle des staatlichen Wirtschaftssektors zu bekräftigen, so Ha. Aber Truong Thi Thu Trang, Abgeordnete aus der südvietnamesischen Provinz Tien Giang ist anderer Meinung:

„Wir müssen die Eigenschaften der Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung bekräftigen. Denn nur die sozialistische Orientierung wird Vorbedingung für die Beseitigung der Fehler in der Wirtschaft schaffen können. Es ist notwendig, die vietnamesische Wirtschaft als eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung mit verschiedenen Wirtschaftssektoren zu bestimmen, in der der staatliche Wirtschaftssektor die Hauptrolle spielt. So wird das Entwicklungsziel der Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung gezeigt. Auch die Balance zwischen Wirtschaftsentwicklung und Lösung sozialer Probleme wird so gewährt.“

Einige Abgeordnete sprechen für die Bestimmung über die Wichtigkeit der Menschenrechte in der geänderten Verfassung. Dies zeige den Respekt der Menschenrechte der Sozialistischen Republik Vietnam. Der Staat habe die Aufgabe, Menschenrechte und Bürgerrechte anzuerkennen, zu beachten und zu gewähren, so Abgeordnete Truong Thi Hue aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Nguyen:

„Ich schlage vor, die Verfassung solle die Verantwortung der Leiter der Behörden bestimmen. Es muss auch strikte Strafen gegenüber Verletzungen der Bürgerrechte durch Behörden geben. Deshalb schlage ich vor, den 2. Artikel der Verfassung wie folgend hinzuzufügen: Alle Handlungen, mit denen die Bürgerrechte verletzt werden, müssen strikt bestraft werden.“

Die Abgeordneten diskutierten über den Verfassungsentwurf in einer lebhaften Atmosphäre. Sie zeigen ihre Verantwortung als Vertreter aller Bürger damit, eine gute Verfassung aufzubauen, die der Entwicklung des Landes dient.