Die Rede zur Lage der Union ist das traditionelle jährliche Ereignis, bei dem die EU ihre politischen Leitlinien im Überblick vorstellt. Die diesjährige Rede zog besondere Aufmerksamkeit auf sich. Denn es gibt zunehmend Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Handelspolitik der Union umsetzt, insbesondere über das im August unterzeichnete Handelsabkommen mit den USA.
Kampf für die Zukunft
In ihrer Rede zur Lage der EU skizzierte von der Leyen eine Reihe neuer Leitlinien, wobei außenpolitische Fragen im Vordergrund standen. Ihr zufolge muss die EU für ihre eigene, unabhängige und friedliche Zukunft in einer zunehmend instabilen Welt kämpfen.
Mit Blick auf die US-Zollpolitik und das im vergangenen Monat mit den USA geschlossene Handelsabkommen, das europäische Exporte mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt, verteidigte von der Leyen die Entscheidung der EU-Kommission. In einer Zeit großer globaler Unsicherheit biete das Abkommen entscheidende Stabilität in den Beziehungen zwischen der EU und den USA. Ursula von der Leyen betonte, dass die Europäische Union als nächsten Schritt ihre Partnerschaften diversifizieren müsse, um ihre Interessen besser zu schützen.
„Erstens müssen wir unsere Diversifizierungsanstrengungen und unseren Einsatz für Handelspartnerschaften verdoppeln. 80 Prozent unseres Handels erfolgt mit anderen Ländern als den USA. Wir müssen also neue Chancen nutzen. In einer Zeit, in der das globale Handelssystem aus den Fugen gerät, sichern wir die globalen Regeln durch bilaterale Abkommen, wie mit Mexiko oder Mercosur. Und wir sind dabei, die Verhandlungen über ein historisches Abkommen mit Indien bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach zu bringen.“
Ihre Forderung nach mehr Diversifizierung fand Rückhalt bei mehreren europäischen Spitzenpolitikern. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, dass Europa seine Interessen eigenständiger definieren müsse – unabhängig vom engsten Verbündeten USA:
„Weder sollten noch können wir von den USA erwarten, dass sie für unsere Sicherheit in Europa weiterhin die Hauptlast tragen. Dabei müssen wir einer Tatsache ins Auge sehen. Unser Verhältnis zu den USA wandelt sich. Auch die USA bewerten ihre Interessen neu und das nicht erst seit einigen Tagen. Und so müssen auch wir in Europa unsere Interessen justieren, ohne falsche Nostalgie.“
Unklare wirtschaftliche Aussichten
Neben den Sorgen um die künftige Stellung ist auch das aktuelle wirtschaftliche Bild der EU-Staaten noch nicht klar. Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Sitzung des EZB-Rats beschlossen, den Leitzins bei 2 Prozent unverändert zu belassen. Dies ist bereits das zweite Mal in Folge, dass die EZB den Zinssatz nicht verändert hat, nachdem sie ihn im Juni um die Hälfte gesenkt hatte. Die neue Prognose der EZB geht von einer Gesamtinflation von durchschnittlich 2,1 Prozent in diesem Jahr und von 1,7 Prozent im Jahr 2026 in der Eurozone aus. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte jedoch, dass trotz stabiler Inflationszahlen und Wachstumsprognosen für die Eurozone nach wie vor Faktoren bestehen, die sich negativ auswirken könnten.
„Höhere Zölle, ein stärkerer Euro und zunehmender globaler Wettbewerb dürften das Wachstum in der Eurozone in den restlichen Monaten dieses Jahres bremsen. Allerdings könnte die Wirkung von Gegenwind im kommenden Jahr nachlassen.“
Für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone in diesem Jahr korrigierte die EZB ihre vorherige Prognose vom Juni am Donnerstag nach oben – auf 1,2 Prozent statt der zuvor erwarteten 0,9 Prozent. Den Beobachtern zufolge gibt es allerdings mindestens vier Faktoren, die sich auf diese Perspektive auswirken könnten. Dazu zählten die langfristigen Auswirkungen der US-Zölle, die höheren Staatsausgaben Deutschlands, der größten Volkswirtschaft der EU, die Aussicht auf Zinssenkungen durch die US-Notenbank sowie die politische Instabilität in Frankreich – der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU.
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