(VOVworld) – Am Sonntag hat die Regierung auf der Monatssitzung zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Schwierigkeiten im Immobilienmarkt zu lösen und die Ausgaben des Staatshaushalts zu stabilisieren. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die vietnamesische Wirtschaft anzukurbeln und sich stärker zu entwickeln.  

Der Leiter des Regierungsbüros Vu Duc Dam . (Foto: VOVonline)

Nach Angaben der Regierung verläuft die Wirtschaft in den vergangenen Monaten gut, erreicht allerdings das Tempo noch nicht wie gewünscht. Die wirtschaftliche Erholung ist noch nicht stabil. Das Einkommen für den Staatshaushalt ist niedriger als geplant. Der Einkauf ist niedriger als im Vorjahreszeitraum und die Produktion befindet sich noch in zahlreichen Schwierigkeiten. Die Regierung soll deswegen die Sparsamkeit vorantreiben. Der Leiter des Regierungsbüros Vu Duc Dam sagt, das Parlament habe ratifiziert, dass die Mehrausgaben für dieses Jahr 4,8 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts beträgt. Mehr als 6,4 Milliarden Euro werden in die Infrastruktur und mehr als 1,5 Milliarden Euro in Regierungsanleihen investiert. Um dem Wirtschaftswachstum von 5,5 bis 5,8 Prozent zu garantieren, brauche die Regierung mindestens knapp neun Milliarden Euro für die Entwicklung. Parallel mit der Politik zur Reduzierung und zum Aufschub der Steuer müsse man ernsthaft Steuerhinterziehungen bestrafen. Verkehrsminister Dinh La Thang forderte, die Marktwirtschaftspreise sollten weiterhin für Benzin, Strom, Erdöl reguliert werden.

“Ich schlage vor, dass wir konsequent den Marktwirtschaftspreis für einige Waren, vor allem zum Beispiel für die Erdölkonzerne bestimmen. Zum Beispiel wurde die Stickstofffabrik Phu My des Erdölkonzerns privatisiert. Nur 60 Prozent ihres Kapitals gehört dem Staat, der Rest ist Privateigentum. Aber sie wird trotzdem subventioniert. Jedes Jahr gewinnt die Fabrik einen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro und der Staat bekäme nur 60 Prozent davon. Das ist kein wirklicher Umsatz. Wenn wir den Marktwirtschaftspreis konsequent durchsetzen, können wir jährlich Millionen von Euro mehr für den Staatshaushalt bekommen.”

Um die Schwierigkeiten im Immobilienmarkt zu lösen, forderte Bauminister Trinh Dinh Dung die Provinzen dazu auf, die Schulden beim Bau so schnell wie möglich zu begleichen und den Hilfspaket von mehr als einer Milliarde Euro an die betroffenen Unternehmen auszugeben. Man sollte das Kapital aller Bauprojekte überprüfen, um das staatliche Investitionskapital besser zu kontrollieren.

“Alle Projekte in Großstädten und in Provinzen sollten überprüft werden. Dies braucht die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien. Die Projekte, die nicht so wichtig sind, sollten eingestellt werden. Die Projekte, die schon im Bau, aber nicht so wichtig sind, sollte man ebenfalls ändern.”

Finanzminister Dinh Tien Dung forderte die Staatsbank auf, mit zuständigen Ministerien enger zu kooperieren, um die Mehrausgaben wie im Vorjahr zu halten und Verschwendungen zu verhindern. Der Leiter des Regierungsbüros Vu Duc Dam sagte, die Regierung treibe die Privatisierung der staatlichen Unternehmen voran:

“Es gibt einige Unternehmensmodelle, in denen der Staat die meisten Aktien nicht unbedingt besitzen muss. In der Regel wurde bereits in diesen Unternehmen festgestellt, dass der Staat nur ein Prozent der Aktien besitzt, trotzdem kann der Staat alle wichtigen Entscheidungen für das Unternehmen treffen. Deshalb richtet sich die Privatisierung der staatlichen Unternehmen nicht gegen die Richtlinie und nicht gegen den Entwurf der Verfassungsänderung. Damit können die Unternehmen effizienter laufen.”

Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen einheitlich umzusetzen, wird dazu beitragen, die vom Parlament abgesetzten Ziele für 2013 zu erreichen und die wirtschaftliche Erholung zu fördern.