(VOVWORLD) - „Ein hängendes Parlament“ ist das Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. März in Italien, der wichtigsten Wahl in diesem Jahr in Europa. Keine der drei politischen Kräfte in Italien konnte die absolute Mehrheit gewinnen, um eine Regierung bilden zu können.
 Die Vertreter der drei Parteien im rechten Bündnis. (Foto: CBC) |
Das rechte Bündnis des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi steht an der 1. Stelle mit 37 Prozent der Stimmen im Unterhaus. Im Oberhaus bekommt dieses Bündnis 54 Senat-Sitze, also etwa fast 37,5 Prozent der Stimmen. An der zweiten Stelle steht die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 85 Sitzen im Parlament und 41 Sitzen im Senat. M5S ist die Partei, die den größten Stimmenzuwachs erreicht hat. Das linke Bündnis, zu dem die regierende demokratische Partei gehört, steht an der 3. Stelle.
Die Steigerung des Populismus
Dem Wahlergebnis ist zu entnehmen, dass immer mehr Wähler die populistische Partei unterstützen. M5S und die Liga Nord erreichen mehr Stimmen als bei den vergangenen Wahlen. Die Unterstützungsrate für die traditionellen Parteien wie die demokratische Partei und die Partei Forza Italia ist stark gesunken. Der Triumph der populistischen und rechten Parteien in Italien gilt als ein Schlag gegen die Europäische Union. Dies macht den Investoren große Sorgen. Der Populismus war in den vergangenen Jahren noch nicht so stark, existierte aber in Europa schon und wird nach der Parlamentswahl in Italien einen Aufschwung erleben. Vor der Wahl hat der europäische Parlamentspräsident Antonio Tajani die Wahlberechtigten in Italien aufgerufen, die Mitte-Links-Parteien wie die demokratische Partei statt die populistischen Parteien wie M5S und das rechte Bündnis zu unterstützen. Laut Tajani braucht die EU ein starkes Italien, das Initiative und Politik bringen kann, die vorteilhaft für Europa sind. Aber zahlreiche Wähler in Italien sind anderer Meinung als Tajani. Die übrigen sind nicht gleicher Meinung. Sie meinten, der Populismus sei eine Bewegung auf der politischen Bühne in Italien, die nur unrealistische Versprechen während des Wahlkampfs abgebe. Diese Versprechen dienten nur dem Wahlkampf und seien keine echte politische Aktivität.
Welches Drehbuch passt Italien
Weil weder Parteien noch Bündnisse die absolute Mehrheit erreichen konnten, wird der italienische Präsident Sergio Mattarella entscheiden, welche Parteien und Bündnisse mit anderen Gruppierungen über eine Koalition verhandeln sollen. Die Koalition zwischen dem rechten Bündnis und der mittellinken demokratischen Partei gilt als die Variante, die von Investoren und EU-Führung erhofft wird. Eine andere Variante ist eine Koalition der populistischen Partei und der rechtsextremen Partei. Zuvor haben M5S und das Bündnis ausgeschlossen, nach der Wahl miteinander zu koalieren. Aber die derzeitige Lage zeigt, dass es eine realisierbare Möglichkeit ist, eine Mehrheit im Parlament zu erhalten. Diese Koalition könnte große Sorgen in ganz Europa auslösen, weil beide Parteien den Standpunkt gegen Immigration haben und der EU nicht vertrauen. M5S bekräftigt immer, eine große Opposition im Parlament zu werden und die Politik zu beeinflussen. Es könnte sein, dass die Parteien keinen Kompromiss finden und Italien eine neue Wahl führen muss. Das Land könnte damit nach der Wahl in eine politische Krise geraten, die die langsam erholte Wirtschaft und die Reform in Italien belasten wird. Nach der Wahl im Jahr 2013 konnten die Parteien in diesem Land zwei Monate später eine Koalitionsregierung bilden.
Italien ist die drittgrößte Wirtschaft in der EU. Die Politik dieses Landes wird deswegen die Wirtschaft in der Region und die gemeinsame Politik der EU beeinflussen. Nicht nur die Politiker in Italien, sondern auch die EU verfolgen stets die Lage auf der politischen Bühne in Italien und hoffen auf eine EU-freundliche Regierung.