Die britische Premierministerin Theresa May am 24. April in London. (Foto: AFP/VNA)

Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer auf einen Rahmen von Regeln geeinigt, die als roter Faden für die Brexit-Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren betrachtet werden. Das ist der erste Gipfel der EU seitdem die britische Premierministerin Theresa May den Artikel 50 des Vertrags von Lissabon über den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst hat.

27 EU-Mitgliedsländer einigen sich auf Regeln für Verhandlung

Die EU hat ihren harten Standpunkt über die Strategie zur Verhandlung mit Großbritannien zum Ausdruck gebracht, obwohl die Brexit-Verhandlungen erst im Juli nach der vorgezogenen Wahl in Großbritannien beginnen. Die Staats-und Regierungschefs der EU haben die harten Regeln für die Verhandlung mit Großbritannien verabschiedet. Demnach wird die Verhandlung mit Großbritannien beginnen, wenn London mit den Bedingungen über Bürgerrechte einverstanden ist und alle Kosten für den Austritt aus der EU bezahlen wird. Die erste Priorität der EU ist der Schutz der Rechte von drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von mehr als einer Million Briten in den EU-Ländern. Die Europäische Kommission hat eine detaillierte Liste der Rechte der Bürger vorbereitet. Mit dieser Liste wird die EU Großbritannien dazu auffordern, einen Mechanismus für langfristige Aufenthalte von EU-Bürgern zu erlassen, die bereits seit mehr als fünf Jahren in diesem Land leben. Diese Frage ist eine große Herausforderung für die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May, weil sie eine Politik zur Verhinderung von Einwanderung verfolgt. Europa fordert Großbritannien außerdem dazu auf alle „Quittungen“ für den Austritt aus der EU zu bezahlen. Demnach muss Großbritannien bis zum endgültigen Austritt etwa 60 Milliarden Euro zahlen. Die britischen Politiker sind der Meinung, dass ihre Regierung diesen hohen Betrag nicht akzeptieren wird. Die einflussreiche britische Finanzindustrie ist nicht durch Handelsvereinbarungen mit der EU verbunden. Und sie muss die Regeln der EU ernsthaft einhalten, wenn sie Zugang zum EU-Markt erhalten möchte. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, es sei nicht nur die Strategie, sondern der einzige Weg für die EU, um die Verhandlungen mit Großbritannien abzuschließen. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker betonte erneut den Standpunkt der EU, keine Handelsvereinbarungen mit Großbritannien in der ersten Phase zu führen. Diesen Standpunkt unterstützt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuvor hat Großbritannien ebenfalls einen harten Brexit-Plan angekündigt. Demnach wird das Land aus dem europäischen Markt und der Zollunion austreten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es werde nicht einfacher für Großbritannien in der Zukunft. Großbritannien und die restlichen Länder der EU sollten nach dem Brexit nicht schwächer sein. Dies sei keine Absicht der EU, sagte Schäuble.

Die Einigung zwischen Großbritannien und der EU wird schwer

Als Reaktion auf die Ankündigung aus Brüssel hat Premierministerin Theresa May am 30. April bekräftigt, dass sie konsequent auf den Standpunkt über den Austritt des Landes aus der EU beharren wird. Sie sei bereit keine Vereinbarung zu erreichen, statt eine schlechte Vereinbarung, die ihrem Land schadet. Zuvor kritisierte sie die 27 EU-Mitgliedsländer, eine „Mauer“ gegen die Briten errichtet zu haben. Bei ihrem Wahlkampf in der Stadt Leeds in England am 27. April warf sie der EU vor, dass die britische Wirtschaft mit dieser Strategie der EU vor der Gefahr hoher Steuern, sinkender Arbeitsplätze und hoher Schulden stehen wird. Der britische Minister für den Brexit David Davis gab zu, dass diese Verhandlung die bislang komplizierteste Verhandlung seines Lebens ist. Der Brexit ist nur die erste Phase. Die künftige Verhandlung zwischen beiden Seiten wird sicher nicht einfacher. Um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern, sollte so bald wie möglich eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU erreicht werden. Aber bis heute gibt es von beiden Seiten kein Signal der Zurückhaltung.