(VOVWORLD) - Ab 1. Juli hat Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der sechsmonatigen Amtsperiode muss die Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz viele wichtige Fragen lösen, deren Entscheidungen eine langfristige und starke Auswirkung auf die Zukunft der EU haben werden. Sie könnten entweder zu einer solidarischen oder einer gespalten EU führen, wenn die EU derzeit einer Reihe von schwierigen Herausforderungen begegnet.
 Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Xinhua/VNA) |
Gemäß der Regelung werden die Mitgliedsländer der EU jeweils alle sechs Monate den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Land mit dem Vorsitz hat die Aufgabe, alle Sitzungen des Europäischen Rates zu führen und die Tagesordnung zu entscheiden. Außerdem wird sie Arbeitsprogramme bestimmen und günstige Bedingungen für Dialoge bei Sitzungen des Rates und anderer EU-Institutionen schaffen.
Wichtiger Zeitpunkt der EU
Österreich hat den EU-Ratsvorsitz von Bulgarien übernommen, zu einem Zeitpunkt, als dieser Block derzeit vor vielen großen Herausforderungen in ihrer Innen- und Außenpolitik steht. Die innere Sicherheit der EU, die Staatsschuldenkrise oder die Flüchtlingsfrage, deren Vereinbarungen die EU vor kurzem erreicht hat, braucht einen starken politischen Willen für die Umsetzung. Die Verhandlung über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) oder die Beziehungen zu den USA und Russland gelten als Last auf den Schultern des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
Laut der umfassenden Tagedordnung, die die österreichische Regierung veröffentlicht hat, liegt die größte Priorität der sechsmonatigen Amtszeit dieses Landes in der Förderung der Sicherheitsfrage und der Einwanderungspolitik. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ will Österreich an eine striktere Einwanderungspolitik appellieren, die die Außengrenzen der EU stärker schützen, die Sicherheit für die Bürger garantieren und mit der illegalen Immigration konfrontieren soll. Österreich hat außerdem vor, die Verhandlungen über einen langfristigen Haushalt für die EU im Zeitraum von 2021 bis 2027 zu intensivieren. Darüber hinaus will Östereich die Tür der EU zur Aufnahme neuer Mitgliedsländer öffnen.
Der Brexit soll ebenfalls vorrangig gelöst werden, damit Großbritannien im März 2019 aus der EU reibungslos austreten kann und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU umgestaltet werden können.
Hinsichtlich der Beziehungen zu Russland wird Österreich nach den Sanktionen die freundschaftlichen Beziehungen beider Seiten pflegen, um die Schäden der europäischen Unternehmen zu reduzieren. Bei den Beziehungen zu den USA soll Österreich Verhandlungen forcieren, um die Gefahr vor einem möglichen Handelsskrieg zu vermeiden.
Eine nicht einfache Amtszeit
Jedoch können die objektiven Schwierigkeiten und die inneren Probleme des Blocks die ehrgeizigen Ziele Österreich zunichte machen.
Ersten ist das Jahr 2018 ein entscheidenes Jahr der EU. Denn viele Institutionen dieser Organisation bereiten sich angesichts vieler Wahlen in Mitgliedsländern sowie der Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 2019 auf Personalumstrukturierungen vor. Die Regierungen vieler Länder konzentrieren sich derzeit lieber auf die Fragen bezüglich des innenpolitischen Lebens als auf die Fragen auf EU-Ebene. Daher ist der Zusammenhalt der EU beschränkt.
Zweitens gibt es bei den vorhandenen Problemen der EU noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsländern, insbesondere bei der Frage der Einwanderer. Obwohl man bei dem EU-Gipfel am 29. Juni eine Vereinbarung über diese Frage erreicht hat, existiert die Meinungsverschiedenheit zwischen den Ländern in Ost- und Westeuropa.
In der vergangenen Zeit hat Österreich seine Bemühung gezeigt, die Spaltung innerhalb der EU zu verhindern. Trotzdem gilt die sechsmonatige Amtszeit eine schwierige Herausforderung Österreichs, weil die EU derzeit vor zahlreichen Schwierigkeiten bezüglich des Brexits, der Einwanderung, der inneren Sicherheit und des Haushalts steht.