(VOVworld) – Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN und China haben sich gerade darauf geeinigt, die Verhandlungen zu intensivieren, um Mitte 2017 das Regelpaket über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (COC) fertigzustellen. Diese Einigung spiegelt die großen Änderungen im Verhalten Pekings gegenüber einer komplizierten Frage in der Region wider, weil es das erste Mal ist, dass ein offizieller Zeitplan für das COC angekündigt wurde.
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| Blick auf die besondere Sitzung zwischen der ASEAN und China über das Ostmeer im chinesischen Yunnan im Juni. (Foto: Reuters/thanhnien.vn) |
Im Jahr 2010 haben China und zehn ASEAN-Mitgliedsländer damit begonnen, ein Regelpaket zu diskutieren, um Konflikte zwischen den beteiligten Seiten zu vermeiden, die Anspruch auf das Territorium im Ostmeer erheben. Erst 2013 haben die beiden Seiten diesen rechtlichen Text offiziell besprochen. Es gibt allerdings kaum Fortschritte, weil die Verhandlungen über das COC wegen der Einflüsse der Spannungen in der Region ständig hinausgezögert wurden.
Die Einstimmigkeit erreichen
Die Sitzung zwischen den hochrangigen Beamten Chinas und der ASEAN über die Umsetzung der DOC, also die Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer, hat am 15. und 16. August in der nordchinesischen Hafenstadt Man Zhou Li stattgefunden. Dabei einigten sich beide Seiten darauf, die Streitigkeiten im Ostmeer durch Verhandlungen und im Rahmen der Prinzipien der Region zu lösen. Sie waren sich auch einig, weiterhin die DOC umzusetzen und bekräftigten erneut den Plan, den Streit durch Dialoge beizulegen, die Meinungsverschiedenheiten aufgrund der Prinzipien der Region zu regulieren, die Zusammenarbeit im Meeresbereich zu verstärken und die Verhandlung über das Regelpaket der Anrainerstaaten im Ostmeer (COC) anzustreben.
Zuvor erreichten ASEAN und China die Einigung über die Errichtung einer Hotline und die Anwendung eines Verhaltenspakets im Falle unerwünschter Zwischenfälle im Ostmeer. Dieses Verhaltenspaket wurde bereits im Jahr 2014 bekanntgegeben und von vielen Ländern in der Asien-Pazifik-Region unterzeichnet, darunter die USA, Japan, China und Vietnam. Der Entwurf über die Hotline und einer Vereinbarung zur Vermeidung der Zwischenfälle im Meer soll dem bevorstehenden ASEAN-China-Gipfeltreffen am 7. September in der laotischen Hauptstadt Vientiane vorgelegt werden.
Aktive Änderungen
Vor der Gefahr der zunehmenden Streitigkeiten im Ostmeer beharrt die ASEAN auf dem Standpunkt, baldmöglichst die Fertigstellung des COC-Regelpakets zu erreichen. Dieses Regelpaket ist verbindlich und bestimmt die Prinzipien sowie die Verhaltensweise der betroffenen Seiten, um dadurch den Frieden sowie die Seefahrtsicherheit im Ostmeer zu gewährleisten und zugleich die Streitigkeiten durch friedliche Maßnahmen und entsprechend den internationalen Gesetzen, darunter der UN-Seerechtskonvention von 1982, zu lösen. Das COC wird dazu beitragen, sowohl die strategische Partnerschaft zwischen der ASEAN und China zu intensivieren, als auch den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung im Ostmeer sowie in der Region zu garantieren. Seitdem die COC-Konsultationen zwischen der ASEAN und China im Jahr 2013 gestartet wurden, wurden diese allerdings fortwährend von China gebremst. Dass beide Seiten erstmals die Einigung über einen COC-Rahmenentwurf für Mitte 2017 erreicht haben, hat deshalb das besondere Interesse von Beobachtern auf sich gezogen. Auch vor dem Hintergrund, dass diese Entscheidung getroffen wurde, nachdem der Schiedshof in Den Haag das Urteil verkündet hat, welches die von China einseitig im Ostmeer gezogene Neun-Striche-Linie zurückweist. Peking beansprucht 80 Prozent der Fläche des Ostmeeres und zeichnete die Neun-Striche-Linie, die auch Ochsenzungen-Linie genannt wird, welche auch die Hoheitsgewässer Vietnams, der Philippinen, Malaysias und Bruneis umfasst. Dass China zum ersten Mal gemeinsam mit der ASEAN einen Zeitplan für das COC veröffentlicht hat, wird deshalb als sein guter Wille für die Lösung der Streitigkeiten im Ostmeer gesehen.
Die chinesischen Medien berichteten nach der ASEAN-China-Sitzung in der Hafenstadt Man Zhou Li, dass der chinesische Vizeaußenminister Liu Zhenmin bekräftigte, Peking wolle die gute Beziehung mit der ASEAN aufrechterhalten. Liu sprach von einer “Errungenschaft” zwischen der ASEAN und China, wenn die Seiten den COC-Entwurf im nächsten Jahr fertigstellen wollen. Auf der ASEAN-China-Außenministerkonferenz im Juli 2016 in Laos bekräftigte China erneut die Verpflichtung, sich zurückzuhalten und keine Handlungen auszuüben, die zu einer Eskalation der Spannungen im Ostmeer führen. Peking verpflichtete sich auch dazu, die territorialen Streitigkeiten und die Gerichtsbarkeit durch friedliche Maßnahmen sowie durch Konsultationen und Verhandlungen zwischen den betreffenden Ländern zu lösen, keine Gewalt anzuwenden sowie nicht mit Gewalt zu drohen.
Die Spannungen und die Konfrontation im Ostmeer können unvorhersehbare Folgen haben. Sowohl ASEAN als auch China sehen deshalb die Notwendigkeit, baldmöglichst ein Regelpaket festzulegen, das die Frage bezüglich der gemeinsamen Interessen im Ostmeer lösen kann. Das COC, ein Dokument mit höherer gesetzlicher Verbindlichkeit, wird gerade geplant, um die DOC zu ersetzen, die bereits mehr als zehn Jahre existiert.