(VOVWORLD) - Am Montag hat das Parlament über die Reform des Staatsverwaltungsapparats beraten. Die Abgeordneten gaben zahlreiche Empfehlungen zur Modernisierung und Verkleinerung des Staatsverwaltungsapparats mit dem Ziel ihn effizienter zu gestalten.
 Die 6. ZK-Sitzung erlässt den Beschluss über die Erneuerung und Neuorganisation der Staatsapparate. (Foto: VGP/ Quang Hieu) |
Bei der Parlamentsdiskussion über die Reform des Staatsverwaltungsapparats konzentrierten die Abgeordneten sich auf die Verkleinerung der Gemeindeapparate, die flexible Organisation der Provinzapparate und die Reduzierung der öffentlichen Stellen in Ministerien und Branchen.
Derzeit erhalten vier Millionen vietnamesische Angestellte (ohne die Streitkräfte) Gehalt aus dem Staatshaushalt. Das ausgegebene Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren mindestens 400.000 Arbeitsplätze davon abzubauen.
Neuorganisation der Gemeindeapparate sowie Provinzbehörden
Gemäß den bestehenden Bestimmungen muss eine Gemeinde über eine Fläche von mindestens 30 Quadratkilometern und eine Bevölkerungszahl von mehr als 5000 verfügen. Es gibt in Vietnam allerdings mehr als 700 Gemeinden, die diese beiden Kriterien nicht erfüllen. Manche Gemeinden und Stadtviertel erstrecken sich jeweils sogar über weniger als ein Quadratkilometer. Statistiken zufolge gibt es durchschnittlich in jeder Gemeinde mehr als 20 Angestellte. Durch den Zusammenschluss von hunderten Gemeinden können jährlich viele Millionen Euro einspart werden. Der Abgeordnete Pham Van Hoa aus der südvietnamesischen Provinz Dong Thap schlug vor:
”Ab 2021 sollten Gemeinden und Kreise, die die Kriterien über die Bevölkerungszahl und die Fläche nicht erfüllen, zusammengeschlossen werden. Damit wird die Zahl der öffentlichen Stellen, die zu den jeweiligen Provinzen gehören, sinken. Um das zu ermöglichen muss die Regierung dem Parlament vorschlagen, einige Artikels in der Verfassung zu ändern. Wir schlagen vor, dass es danach keine Volksräte auf Gemeinde- und Kreisebene mehr geben wird. Dafür soll die Zahl der Mitglieder der Volksräte auf der Provinzebene steigen. Die Mitglieder der Volksräte übernehmen dann die Aufsicht in den Kreisen, in den sie kandidieren.”
Zahlreiche Abgeordnete sind der Meinung, dass die Provinzbehörden weitere Kompetenzen erhalten sollten, damit die Behörden und Branchen auf Gemeinde- und Kreis-Ebene entsprechend den örtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zusammengeschlossenen, aufgelöst oder neu gegründet werden können. Dazu die Abgeordnete Phuong Thi Thanh aus der nordvietnamesischen Bergprovinz Bac Kan:
”Die Regierung sollte nur die Kriterien zur Gründung von Fachabteilungen der Ministerien in Provinzen bestimmen. Die Provinzbehörden werden dann entsprechend eigenen Bedingungen selber entscheiden, ob Abteilungen und Unterabteilungen zu gründen sind oder nicht. Die Ministerien sollen einen Rahmen über Personalbestimmungen erlassen. Damit wäre es für die Provinzen einfacher, diese Bestimmungen zu einhalten.”
Senkung der Zahl der öffentlichen Stellen in Ministerien
Die Abgeordneten sind sich darüber einig, die Zahl der Generaldirektionen, Direktionen, Abteilungen und Unterabteilungen zu senken. In der vergangenen Zeit hat sich die Zahl der Generaldirektion verdoppelt. Es gibt derzeit in Vietnam 42 Generaldirektor und 200 Vize-Generaldirektor. Der Abgeordnete Phan Viet Luong aus der südvietnamesischen Provinz Binh Phuoc schlug vor:
”Durchbrüchliche Maßnahmen mit konkreten Fahrplänen sollten bevorzugt werden. Zuerst sollten die Kompetenzen der Ministerien geändert werden. Auch die Struktur der Ministerien muss entschlackt werden. Kriterien für die Personalanzahl und die Zahl der Vize-Leiter von Abteilungen sollten konkret bestimmt werden. Außerdem muss die Verwaltungsreform weiter gefördert werden.”
Die Erhöhung der Tätigkeitseffektivität des Staatsverwaltungsapparats ist ein großes Vorhaben Vietnams. Die einheitliche Umsetzung von Maßnahmen wird dazu beitragen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.