EU einigt sich auf erste Schritte nach der Brexit-Entscheidung

(VOVworld) – Am Dienstag organisiert die Europäische Union eine Vollversammlung in Brüssel, um einen Beschluss über die Schritte für den EU-Austritt Großbritanniens zu verabschieden. Diese dringliche Sitzung findet im Vorfeld des EU-Gipfels statt. Ziel ist es, die EU nicht in eine Krise geraten zu lassen.


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US-Außenminister John Kerry (r.) und der britische Außenminister Philip Hammond auf der Pressekonferenz am 27.6. (Foto: AFP/ VNA)


Die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt am 23. Juni kann als eine historische Wende dieses Kontinents bezeichnet werden. Großbritannien ist ein wichtiges Mitglied der EU und der Brexit stellt eine große Herausforderung für die EU dar.

Schwierigkeiten nach Abstimmung für Brexit

Der EU-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch statt und wird als die bitterste Konferenz in der Geschichte bezeichnet, denn die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über den Brexit und den Prozess zum EU-Austritt Großbritanniens. Laut Prognosen dauert dieser Prozess zwei Jahre und beruht auf einem Artikel des Vertrags von Lissabon. Jedoch werde dieser Prozess zahlreiche Schwierigkeiten überwinden müssen. Die EU hat noch nie einen ähnlichen Fall erlebt. Daneben hat der britische Premierminister David Cameron erklärt, dass er zurücktreten wird und keine Verhandlungen für den EU-Austritt führt. Diese Arbeit solle sein Nachfolger übernehmen, so Cameron. Das Referendum vor ein paar Tagen hat keine juristische Bindung, weshalb einige Politiker dem britischen Parlament vorschlugen, über den Beginn des Brexit abzustimmen. Die Abstimmung der schottischen Regierung könne zu einer Ablehnung des Brexit führen. Gemäß der Vereinbarung zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland muss ein von London erlassenes Gesetz zum EU-Austritt die Einigung dieser Parlamente erreichen. Die EU-Leitung will den Brexit beschleunigen, um dessen Auswirkungen zu beschränken. Sie sorgt sich nun um die Streitigkeiten zwischen London und den anderen Mitgliedern des Vereinigten Königreiches über die Termine und die Art und Weise des EU-Austritts Großbritanniens.

Negative Einflüsse des Brexit

Der Brexit hatte sofort negative Einflüsse für die Wirtschaft und Politik Großbritanniens und Europas zur Folge. Der Umfang der britischen Wirtschaft wird um 3,8 bis 7,5 Prozent sinken. Der Rücktritt des Premierministers Cameron könne eine Krise in der regierenden Konservativen Partei sowie im politischen System mit sich bringen. Viele sorgen sich darum, dass der Brexit zu einer Rezession oder Wirtschaftskrise führt. Die EU hat schon mit mehreren Problemen zu kämpfen, wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen. Mit dem Brexit wachsen die Zweifel am System Europa noch weiter. Hinsichtlich des Budgets müssen die restlichen 27 EU-Mitgliedsländer zusätzliche Anteile übernehmen, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat. Diese Länder haben derzeit einen Handelsüberschuss von 100 Milliarden Euro mit Großbritannien. Laut Wirtschaftsexperten wird der Brexit eine Handelsbarriere zwischen London und der EU schaffen. Dies führe zur Senkung des britischen Wirtschaftswachstums und zu einem Wertverlust des Pfunds. Dies beeinträchtigt den Export der EU nach Großbritannien.

Seite an Seite nach dem Erdbeben

Die Aufrechterhaltung der Stabilität ist notwendig für alle 27 EU-Mitgliedsländer sowie für Großbritannien. Deshalb muss die EU nun ihre Struktur auch für die Zukunft aufrechterhalten und die Eurozone schützen. Dafür trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mehrmals in den vergangenen Tagen.

In einem Telefonat am Sonntag einigten sich der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen zur Lösung der Probleme nach dem Referendum am 23. Juni in Großbritannien. Die beiden erklärten die Notwendigkeit gemeinsamer Handlungen, um Verluste in der EU zu verhindern. Deutschland und Frankreich haben den Entwurf eines 10-seitigen Dokuments über die drei Bereiche Sicherheit, Migration und Arbeit fertiggestellt, damit die EU-Mitglieder darüber diskutieren können. Danach trafen sich die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der italienische Premierminister in Berlin. Sie betonten noch einmal die Wichtigkeit, Maßnahmen zur Verhinderung von negativen Folgen innerhalb der EU durch den Brexit zu finden.

In den kommenden Tagen werden die Probleme des Brexits weiter diskutiert. Ist Europa weiterhin friedlich nach dem Austritt Großbritanniens? Die EU-Staats- und Regierungschefs strengen sich derzeit an, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Man hofft, dass sich die EU-Mitglieder auf dem diesmaligen EU-Gipfel einigen können, um erste effektive Schritte nach dem Brexit durchzuführen und die EU aufrechtzuerhalten.

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