(VOVworld) – Das EU-Gipfeltreffen wird am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfinden. Das wird eine Gelegenheit für die EU, ihre Solidarität zu zeigen und den Plan für die Zukunft nach dem Austritt Großbritanniens aus der Block auszuarbeiten. Es gibt zahlreiche Pläne zur intensiven Integration, die für dieses Ereignis vorbereitet wurden. Aber eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern auf die gemeinsame Entwicklung zu erreichen, ist es nicht einfach.

Die Konferenz der Außenminister der EU-Länder in Bratislava. (Foto: Xinhua/VNA)

Das EU-Gipfeltreffen in Bratislava findet unter dem Schatten von Brexit, der Flüchtlingskrise und der militärischen und wirtschaftlichen Kooperation statt.

Die Schwerpunkte

Die Flüchtlingswelle steht voraussichtlich im Mittelpunkt dieses Gipfels der EU. Im Vorfeld warnte der EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vor der Brexit-Lektion wachsam sein sollen und die Frage der Flüchtlingskrise auf diesem Gipfel lösen, um ein friedliches Europa zu schützen. Auf dem Einladungsschreiben an die Mitgliedsländer bekräftigte Tusk, Europa sei verspätet bei der Lösung der Flüchtlingskrise, es bleibe nicht mehr viel Zeit für diese Frage. Das EU-Gipfeltreffen in Bratislava müsste eine Wende für alle Fragen bezüglich der Verteidigung der Grenzen außerhalb der EU werden, schrieb er. Zuvor sagte er, dass alle Europäer hoffen, dass nach dem Gipfel in Bratislava die EU ein Garant für die Sicherheit, Stabilität und den Schutz der Bewohner ist.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Verstärkung der Sicherheit  gegen Terrorismus und die Verteidigung der Grenzen. Vier Tage vor dem Gipfel haben Deutschland und Frankreich einen Plan für einen Militärsitz für die EU-Missionen und turnusmäßige Konferenz über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bekannt gemacht. Im Plan wurde bekräftigt, dass es erforderlich ist, die Solidarität und die Verteidigung der EU zu verstärken. In seiner Rede am 14. September hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, bekräftigt,  mit 14 großen Terroranschläge in Europa im vergangenen Jahr sei es deutlich, dass Europa zahlreiche effiziente Kampfmaßnahmen gegen den Terrorismus verabschieden muß. Es soll eine Zentralbehörde in Europa gegründet werden, die für die militärischen Kräften der EU zuständig sein soll. Er schlug sogar vor, eine Stiftung zur Verteidigung der EU zu bilden. Zuvor hat der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka gesagt, auf dem Gipfel in Bratislava werde Tschechien drei Privilegien vorgeschlagen. An erster Stelle steht die Sicherheitsfrage. Weiter die Verteidigung der Grenzverläufe außerhalb der EU, der Kampf gegen Terrorismus und die Gründung der gemeinsamen Armee der EU. Zweitens sollen alle Chancen eines Freihandelsmarktes ausgenutzt werden und die Reisefreiheit in der EU unterstützt werden. Drittens müsse die Rolle des EU-Rates verbessert werden.

Flüchtlingskrise steht im Mittelpunkt des EU-Gipfels in der Slowakei. (Foto: Reuters/ VNA)

Die Meinungsverschiedenheiten

Das bevorstehende EU-Gipfeltreffen in der Slowakei spielt eine wichtige Rolle für die künftige Entwicklung der EU. Aber es gibt bislang nicht so viele optimistischen Meinungen über ein erfolgreiches Ergebnis. Auch die EU-Politiker sind sehr zurückhaltend, wenn sie über eine positive Perspektive  sprechen. Ein EU-Vertreter sagte, die EU-Staats- und Regierungschefs bemühen sich Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Mit 27 Mitgliedsstaaten werde die EU weiter vorwärts gehen können. Dies könnte ein Erfolg auf dem kommenden Gipfel sein. In seiner Rede im Vorfeld des Gipfels räumte der Präsident der europäischen Kommission ein, dass die Mitgliedsländer noch nicht wie gewünscht kooperieren. Zum Beispiel hat der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, aufgerufen, Ungarn vorläufig von der EU zu trennen, weil das Land die grundsätzlich demokratischen Werte der EU verletzt habe und gegen die Flüchtlinge sei.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern bestehen darin, dass es Unterschiede bei der Konfrontation von Globalisierung gibt. Einige Mitgliedsländer wollen auf diesem Gipfel die Handelsbarrieren verstärken. Einige andere wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft intensivieren. Die Beobachter hoffen nicht darauf, dass die offenen Fragen im Handelsbereich gelöst werden. Darunter sind das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und das Freihandelsabkommen mit Kanada. Das EU-Gipfeltreffen in Bratislava ist äußert wichtig für die künftige Entwicklung der EU. Ob sich die EU auf die Richtlinien einigen  wird, hängt viel von einzelnen Mitgliedsländern ab.