(VOVworld) – Die Ergebnisse zur Wahl des Europäischen Parlaments, EP, liegen bereits auf dem Tisch. Die Union der Konservativen und der Sozialisten, sowie der Sozialdemokraten gehen als Sieger aus der Wahl hervor. Eine Überraschung war, dass die Rechtsnationalisten, die eigentlich gegen eine Einheit Europas sind, ganz gut abgeschnitten haben. Diese Fakten stellen für die Führung der Europäischen Union eine große Herausforderung dar, da es die Wirtschaftsbelebung und die Entwicklung der EU beeinträchtigen kann.

 

Das Europäische Parlament in Straßburg.

 

Die EU-Länder verteilen nach ihrer Bevölkerungszahl 751 Sitze im EP. Ein Fünftel davon gehört Parteien, die für die Einheit der EU eine große Herausforderung darstellen.

Trend des Rechtsextremismus und gegen die EU

Die Parteien des Extremismus, des Rechtsextremismus, des Nationalismus und die gegen eine Einheit Europas in fast allen Ländern im EP haben bei der vergangenen Wahl ganz gut abgeschnitten.

In Frankreich und Großbritannien gewannen die Parteien der Nationalfront und der Unabhängigkeit die Wahl deutlich vor den Großparteien, die die Regierung in diesen Ländern bilden. In Dänemark führte die rechtsextremistische Volkspartei, die gegen eine Politik der Zuwanderung ist, bei der Wahl. In Österreich, Polen, Ungarn und Finnland erzielten die rechtsextremistischen Parteien und die Parteien der Nationalisten Stimmenzuwachs. In Deutschland schnitt die neue Partei, Alternative für Deutschland, bei ihrer ersten EU-Wahl ganz gut ab. Alle Parteien, die bei der Wahl gut abgeschnitten haben, sind gegen die EU-Politik und gegen die Einheit der EU, sowie zweifeln an einer EU-Zukunft.

Warum zweifeln so viele Wähler an die Zukunft des gemeinsamen Hauses und die Einheit Europas? Diese Fragen stellen die Politik der EU-Mitgliedsländer auf die Kippe.

Konsequenz der verlorenen Glaubwürdigkeit

Weniger als die Hälfte der etwa 400 Millionen Wahlberechtigten in den 28 EU-Staaten beteiligten sich an der Wahl. Eine schwächere Quote im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren.

Die EU-Bürger haben nach mehr als fünf Jahren nach Ausbruch der Weltwirtschaft- und Finanzkrise noch kein positives Signal in den EU-Politikinstitutionen und in ihren eigenen Regierungen gesehen. Der Konsumpreis und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Bürger müssen mehr Steuern zahlen und ihre sozialen Unterstützungen wurden gekürzt. Sie zweifeln an den Reformplänen und Fahrplänen der Regierung. Viele EU-Bürger sind verzweifelt und machten die EU-Führung für die Krise verantwortlich. Das gute Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien bei der Wahl des EP ist der Beweis für die Verzweifelung der EU-Wähler über die Einheit Europas.

Ausweg für die Zukunft

Der französische Premierminister Manuel Valls verglich die EP-Wahlergebnisse mit einem politischen Erdrutsch in der EU. Politikanalytikern zufolge spiegeln die Wahlergebnisse die schweren Unruhen, die noch schlimmer als die Weltwirtschaft und Finanzkrise sind, die die Konjunktur im Euro-Raum zurückwarf, wieder. EU-Politiker kamen in der belgischen Hauptstadt Brüssel unverzüglich nach der Wahl zusammen, um eine Spaltung innerhalb der EU, die schon beim EP im Keim vorhandeln ist, zu verhindern. Die EU steht nach der Wahl vor dem Druck, sich zu reformieren. Frankreichs Präsident Francois Hollande will eine einfache, transparente und effiziente EU aufbauen. Der britische Premierminister David Cameron rief Europa zur Änderung und die EU zur Reform auf. EC-Präsident José Manuel Barroso sagte, Spitzenpolitiker der EU-Staaten und der EU müssten über ihre Verantwortung ernsthaft nachdenken.

Tatsächlich braucht die EU starke Reformen, um der „alte Kontinent“ wieder zu beleben.

Mit der Anwesenheit der Vertreter der rechtsextremistischen Parteien im EP zweifelt man an die Umsetzung der Reformen. Ob sich die EU zu einer Einheit formt und die Politiker der EU-Staaten eine Einigung erreichen, gibt es schon fast wie sicher eine Antwort. Die Tendenz gegen die Einheit Europas im EP und die Meinungsverschiedenheiten der EP-Abgeordneten wirken sich bestimmt negativ auf das Schengen-Abkommen, auf das Banken- und Finanzsystem in der EU aus und zerstört die Ordnung in der EU. Die EU hatte fünf Jahre mit den Staatsschulden zu kämpfen. Nun erwartet sie neue Herausforderungen auf dem Wege zur Einheit Europas.