Ohne Präzedenzfall haben die Staats- und Regierungschef von 27 EU-Mitgliedsländern sich darauf geeinigt, der Ukraine und der Republik Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu gewähren. Diese historische Entscheidung ermöglicht der Ukraine, zusammen mit einigen Nachbarländern einen Fortschritt beim EU-Beitritt zu haben. 

Symbolische Entscheidung

Die Ukraine hat diese Entscheidung als historisch betrachtet. Hingegen protestiert Russland gegen die Entscheidung der EU. Das war eine Entscheidung ohne Präzedenzfall, weil es von der Beantragung bis Gewährung des Status von Beitrittskandidaten für die Ukraine und Moldau nur einige Monate dauerte. Der Status der Beitrittskandidaten erlaubt der Ukraine, offizielle Verhandlungen mit der EU über Zölle, Rechte der ethnischen Minderheiten, Transport der Waren und der Menschen sowie die Umweltfragen zu führen. Ziel der Verhandlungsrunde ist es, zu überprüfen, ob die Gesetze der Ukraine den Gesetzen der EU entsprechen. Allerdings sind die Experten der Meinung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission für die Ukraine und Moldau symbolisch ist. Das ist der Anfang einer komplizierten und langen Phase bezüglich der Kriterien der EU über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Ferner wurde diese Entscheidung im Schatten der verschärften Krise in der Ukraine getroffen. Dies wird sowohl Kiew, als auch der EU neue Herausforderungen in der Zukunft bringen. Trotz des Status der Beitrittskandidaten kostet es sicher noch mehrere Jahren, bis die Ukraine offiziell in die EU aufgenommen wird. Der Beitritt der Ukraine in die EU ist zudem nicht einseitig. Demnach muss die EU sich auf ausreichende Bedingungen über Budget und Fähigkeit zur Entscheidung vorbereiten, um weitere Mitglieder aufzunehmen. 

Der Traum zur europäischen Einigung wird in Frage gestellt

Angesichts der zahlreichen Änderungen in der Welt wie die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise, der Brexit und die Covid-19-Pandemie, will die EU die Einigung verstärken. Sie steht aber auch vor Einflüssen auf jedes Mitgliedsland. Das ist eine schwierige Phase für die EU, in der dieser Block vor neuen Herausforderungen gegen seine Entwicklung und Existenz steht. Allerdings ist die Rede von einem souveränen Europa in den vergangenen Jahren eindeutig zu spüren, um ihre Stärke in Politik und Wirtschaft in der Welt zum Ausdruck zu bringen. Beispiele dafür sind die Europäische Interventionsinitiative und die strategische Richtlinie, die unter dem EU-Vorsitz Frankreichs verabschiedet wurde. Einige EU-Mitgliedsländer haben das Tool für Budgetplanung und Wettbewerbsfähigkeit verwendet, um die Beteiligung anderer Länder zu ermöglichen, die in der Eurozone aber keine EU-Mitgliedsstaaten sind. Die Covid-19-Pandemie hat einen anderen Erfolg eingebracht, indem die Europäische Kommission ein Hilfspaket im Wert von 750 Milliarden Euro verabschiedet hat. Im September 2020 hat EU ein wichtiges Maßnahmenpaket zum europäischen Grenz- und Küstenschutz verabschiedet und den Entwurf für eine Migrationscharta bekannt gemacht. 

Alle Handlungen zielen darauf ab, die Ambitionen für ein souveränes Europa zu erfüllen. Und der Status für Beitrittskandidaten an die Ukraine dient auch diesem Ziel. In der Geschichte der EU dauerten die Verhandlungen mehrere Jahre und sie waren nicht immer reibungslos. Aber wenn die Ukraine diesen Status angesichts der politischen Motivation der EU leicht erhalten kann, ist die EU-Mitgliedschaft für Kiew eine Ausnahme.