(VOVworld) – Bei der vergangenen Verhandlung über Brenngas zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union in Brüssel haben drei Seiten keine Vereinbarung erreicht. Sie konnten nur den Termin für das kommende Treffen am 29. Oktober festsetzen. Dieses Ergebnis ist gar nicht anders als prognostiziert.

Ein Teil der Pipeline Vojany-Uzhhorod. (Foto: Xinhua/ VNA)

Zu dem Drei-Parteien-Treffen kamen EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger, der russische Energieminister Alexander Novak und sein ukrainischer Amtskollege Yuri Prodan. Sie sprachen über Gaspreise, die Tilgung der offenen Rechnungen der Ukraine gegenüber Russland und über die Gasmenge, die Russland der Ukraine in diesem Winter liefern kann. Gaspreise und die künftige gelieferte Gasmenge wurden festgelegt, aber die Ukraine zahlt Russland den Gaseinkauf nicht ab. Kiew will die Gelder aus Gastransitgebühren, die Moskau im Voraus bezahlt, nutzen, um die Schulden zu tilgen. Aber Moskau ist damit nicht einverstanden und forderte die EU, die Zahlungsfähigkeit der Ukraine zu garantieren.

Ihrerseits kann sich die EU noch für keine finanzielle Unterstützung für die Ukraine entscheiden, denn die EU selbst steht derzeit vor zahlreichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Pattsituation der Verhandlung weckt die Sorge für die Rückkehr eines „kalten Winters“, was sich 2006 und 2009 ereignete, als Russland die Gaslieferung für die EU einstellte.

Russland nutzt Brenngas, um Druck auszuüben

Die Gasstreitigkeit zwischen Russland und der Ukraine droht der EU die Gefahr für Gaslieferungsquelle für den nahen Winter. Russland ist derzeit der größte Energielieferant der EU durch das ukrainische Territorium mit 30 Prozent des Bedarfs an Erdöl und Erdgas dieser Union. Falls Russland seine Gaslieferung für die EU vorläufig einstellt, werden Länder wie Mazedonien, Finnland, Estland, Serbien, Bosnien und Herzegowina am schwersten darunter leiden, weil bis zu 60 Prozent ihrer Gase importiert werden.

Obwohl die Ukraine den Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas akzeptiert, hat das Land zurzeit nicht genug finanzielle Mittel, um die russische Forderung nach Schuldentilgung zu erfüllen. Inzwischen ist Russland für keinen Kompromiss bereit. Russland leidet unter Sanktionen der westlichen Länder und weiß seine Vorteile im Bereich Energie. Das Land will seine Position in der Konfrontation mit westlichen Ländern verstärken. Russland hat gewarnt, falls die Ukraine Gas aus der Pipeline von Russland nach der EU abziehe, werde Russland diese Lieferung sofort einstellen.

Moskau warnte damit vor einem kalten Winter wie in der Vergangenheit. Zwei Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2006 und 2009 beeinträchtigten die Gaslieferung nach Europa sehr schwer. Die Ukraine finanziell unterstützen oder selbst gegen den kalten Winter kämpfen? Eine Antwort darauf muss die EU am 29. Oktober geben.

Kommt die Gaskrise zurück?

In der Tat hat die EU kaum eine andere Wahl als eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Verbündeten der Ukraine zur finanziellen Unterstützung Kiews im Gasstreit mit Russland auf. Jedoch, um zwei Milliarden Euro, wie die ukrainische Regierung als ein zusätzlicher Kredit vorschlug, zu sammeln, muss die EU überlegen, weil die Union selbst finanzielle Schwierigkeiten hat. Die EU hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Außerdem ist es noch offen, ob die EU-Länder eine Einigung für die finanzielle Unterstützung für die Ukraine erreichen können.

Mit der besonderen „Waffe“, nämlich dem Brenngas von Russland steht EU vor zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Unterstützung für die Ukraine oder Mangel an Gaslieferung. Weil die Beziehungen zwischen der EU und Russland noch kalt sind, ist es schwierig, eine Lösung für das Gasproblem zu finden. Die Gasstreitigkeit ist nun nicht nur das Problem zwischen der Ukraine und Russland, sondern zwischen Russland und westlichen Ländern. Analytikern zufolge führt der Stopp des Öl- und Gasexports nach der EU zu Staatshaushaltsdefizit Russlands, aber im Gegenteil müssen europäische Verbraucher einen hohen Preis zahlen.