(VOVWORLD) - Am 5. Dezember hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt der von Premierminister Michel Barnier geführten Regierung angenommen. Einen Tag zuvor hatte der konservative Premierminister das Misstrauensvotum nicht überstanden. Dies hat nicht nur einen politischen Machtwechsel markiert, sondern auch das Land ins Chaos gestoßen. Frankreich steckt derzeit in einer Haushaltskrise und einer lang andauernden wirtschaftlichen Instabilität.
 Der französische Premierminister, Michel Barnier, während eines Misstrauensvotums im Parlament am 4. Dezember 2024. (Foto: Xinhua/VNA) |
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Regierung hat der französische Premierminister Michel Barnier seinen Rücktritt eingereicht. Dies ist das zweite Mal in fast einem Jahr, dass Präsident Emmanuel Macron einen Wechsel des Premierministers hinnehmen muss. Ex-Premierminister Gabriel Attal trat im Juli zurück.
Steigender Druck auf Präsident Macron
331 von 577 Abgeordneten haben Barnier das Misstrauen in der Frage des Sozialhaushaltes 2025 ausgedrückt. Erstmals seit 1962 entzog das französische Parlament dem Premierminister das Vertrauen. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die französische Geschichte ein. Nur vor drei Monaten trat er in Amt. Angesichts des Rücktritts von Barnier befindet sich Frankreich in einer Situation, dass es in den letzten Tagen des Jahres an Premierminister und Haushalt fehlt. Macron muss nun gleichzeitig zwei Fragen lösen: Bis zum 21. Dezember muss seine Regierung drei zentrale Haushaltspakete durch das Parlament bringen. Auch ein neuer Premierminister muss gewählt werden, der Unterstützung sowohl von der Linken als auch von der rechten Opposition erhalten kann.
Macron hat die Hälfte seiner zweiten und letzten Amtszeit als Präsident hinter sich. Die Ergebnisse der jüngsten vorgezogenen Wahlen haben seine letzte Amtszeit erschwert und seine Macht im In- und Ausland geschwächt. Der französische Präsident muss mit Forderungen nach einem Rücktritt rechnen und bekommt immer weniger Unterstützung, nachdem er an eine vorgezogene Parlamentswahl appelliert hat. Dennoch betonte er, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 Staatschef bleiben wolle:
„Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen. Es ist meine Verantwortung, über das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu wachen.“
Folgen aus der politischen Unruhe in Frankreich
Der Sturz der französischen Regierung wird aufgrund der Position als Großmacht Frankreichs in der EU zu vielen Folgen führen und sich auf die politische und wirtschaftliche Lage in Europa auswirken, vor allem auf die Lösung einiger wichtiger internationaler Fragen des Blocks wie Klima, Sicherheit, Wirtschaft und kommerzieller Wettbewerb.
Hinsichtlich der Wirtschaft wird sich die Unruhe in Frankreich auf andere Länder der Eurozone ausweiten. Der Euro hat gleich nach dem Sturz der Regierung von Barnier 0,5 Prozent seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren und wird weiterhin unter Abwertungsdruck stehen. Die Finanzmärkte im Euroraum werden mit größeren Risiken rechnen, vor allem wenn sich internationale Investoren derzeit in sicherere Märkte wie die USA mit dem designierten Präsidenten Donald Trump und seiner protektionistischen Handelspolitik „America First“ verlagern.